Corona-Hilfsmassnahmen

Fixkostenzuschuss Phase II

Das BMF hat die Verordnung für die Phase II des Fixkostenzuschusses bekannt gegeben. Im Vergleich zur ersten Phase wurden einige Bereiche adaptiert. Der Fixkostenzuschuss Phase II startet im September und soll besonders betroffene Branchen unterstützen. Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht über Phase I und II des Fixkostenzuschusses.
Fixkostenzuschüsse Phase I („FKZ I“)

Bei den hier angeführten Eckdaten zu den nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen aus dem Corona Hilfsfonds handelt es sich um die am 14. Mai veröffentlichte Verordnung zu § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). Es werden unter bestimmten Voraussetzungen nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet werden. Als Gesamtrahmen für die Gewährung solcher Zuschüsse wird gemäß Richtlinie ein Betrag von EUR 8 Mrd. vorgesehen.

Die Direktzuschüsse in Form von Fixkostenzuschüssen dienen dem Erhalt der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen, die durch COVID-19 betroffen sind und dadurch einen Umsatzrückgang von zumindest 40% erleiden.

Ausgenommen sind der Banken- und Versicherungsbereich sowie Unternehmen im Eigentum von Gebietskörperschaften. Die Hilfsmaßnahme zielt auf Unternehmen ab, deren Fixkosten binnen 3 aufeinanderfolgenden Monaten mindestens 2.000 EUR betragen.

Höhe (FKZ I)

Die Höhe und der Maximalbetrag sind abhängig vom Ausmaß des Umsatzausfalls. Ersetzt werden:

  • 25% der Fixkosten bei Umsatzausfall von 40 bis 60%, max. 30 Mio. EUR
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzausfall von 60 bis 80%, max. 60 Mio. EUR
  • 75% der Fixkosten Umsatzausfall von 80 bis 100%, max. 90 Mio. EUR

Im Konzernverbund steht der Maximalbetrag nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrags richtet sich nach dem Unternehmen mit dem höchsten Umsatzausfall.

Ermittlungsverfahren (FKZ I)

Es stehen zwei Varianten zur Ermittlung des Umsatzausfalls und der Fixkosten zur Auswahl:

  • Ermittlungsvariante 1:
    • Umsatzausfall: Gegenüberstellung Q2 2020 mit Q2 2019 zur Ermittlung
    • Fixkosten zwischen 16.3.2020 bis 15.6.2020
  • Ermittlungsvariante 2:
    • Umsatzausfall: Gegenüberstellung von drei zusammenhängenden Monatszeiträumen ("Betrachtungszeiträume") beginnend mit frühestens 16.3 bis zum 15.9. mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum
    • Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum
Definition Fixkosten (FKZ I)

Definition Fixkosten (FKZ I)

  • Geschäftsraummieten und Pachten i.Z.m. Geschäftstätigkeit
  • betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen
  • Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendungen für Strom, Gas, Telekommunikation
  • Personalaufwendungen i.Z.m. Stornierungen und Umbuchungen
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, sofern nicht das Personal betreffend
  • Wertverlust bei verderblichen/ saisonalen Waren, Wertverlust > 50%
  • angemessener Unternehmerlohn
Bedingungen (FKZ I)
  • Das Unternehmen ist zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Gruppenfreistellungsverordnung.
  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder seine Betriebsstätte in Österreich und übt seine wesentliche Tätigkeit dort aus.

  • Entnahmen und Gewinnausschüttungen
    • Verboten vom 16.3.2020 bis 16.3.2021
    • Maßvolle Entnahme-/Gewinnausschüttungspolitik bis 3 Monate nach Auszahlung des letzten Fixkostenzuschusses
  • Vergütungspolitik
    • Fixkostenzuschuss darf nicht zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer verwendet werden.
    • keine Boni in 2020 an Vorstände/Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% der Bonuszahlung des Vorjahres
  • Erhalt von Arbeitsplätzen
    • Förderausschluss für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die mehr als 3% der Mitarbeiter (gerechnet in Vollzeitäquivalenten) gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Zumutbare Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze (z.B. durch Kurzarbeit)
  • Die Zuschüsse dürfen nicht zur Rückführung von Finanzverbindlichkeiten, Investitionen oder dem Rückkauf eigener Aktien verwendet werden.
  • Fixkosten dürfen nicht mehrfach durch z.B. Versicherungen oder anderweitig Unterstützung der öffentlichen Hand ersetzt werden.
  • Maßnahmen zur Fixkostenreduzierung („Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung“).
Abwicklung/Auszahlung (FKZ I)

Die Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses sind bis spätestens 31.8.2021 zu beantragen. Die Auszahlung kann jedoch auch schon vor Ablauf des Kalenderjahres 2020 teilweise in Form von Akontos beantragt werden.

  • Beantragung der Auszahlung ab 20.5.2020 und spätestens bis zum 31.8.2021
  • Die Beantragung ist in folgenden Tranchen möglich:
    • Tranche 1: Erstes Drittel ab 20.5.2020
    • Tranche 2: Zweites Drittel ab 19.8.2020
    • Tranche 3: Drittes Drittel ab 19.11.2020
Fixkostenzuschüsse Phase II („FKZ II“)

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen wurde nun die lange erwartete Verordnung zu Phase II der Fixkostenzuschüsse bekannt gemacht. Eine Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt hat aktuell (25.8.2020) offensichtlich noch nicht stattgefunden.

Als Gesamtrahmen für die Gewährung der Fixkostenzuschüsse aus der Phase I und der Phase II ist gemäß Richtlinie ein Betrag von EUR 12 Mrd. vorgesehen. Der ursprünglich für Phase I vorgesehene Betrag von EUR 8 Mrd. wurde somit um 4 Mrd. erhöht.

Der Fixkostenzuschuss kann bei einem Umsatzrückgang von zumindest 30% für weitere 6 Monate beantragt werden, wenn die sonstigen unten angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht antragsberechtigt sind weiterhin der Banken- und Versicherungsbereich sowie Unternehmen im Eigentum von Gebietskörperschaften. Darüber hinaus gibt es, wie auch bereits beim Fixkostenzuschuss für die Phase I (FKZ I), ein paar spezielle Ausnahmen.

Höhe (FKZ II)
  • Die Höhe des Zuschusses bemisst sich an den Fixkosten. Der Prozentsatz („Ersatzrate“) der vergüteten Fixkosten entspricht dem Prozentsatz des Umsatzrückgangs.
  • Maximal steht ein Fixkostenzuschuss von EUR 5 Mio pro Unternehmen zu.
  • Ein gesonderter Maximalbetrag für einen Konzernverbund wurde abweichend von Phase I nicht geregelt.
Ermittlung Umsatzausfall und Fixkosten (FKZ II)

Ermittlungsvariante 1:

  • Wenn FKZ I für Betrachtungszeiträume beantragt wurde, die vor dem 1.7.2020 enden:
    • Umsatzrückgang: Vergleich Umsatz in Q3 2020 sowie Q4 2020 mit Q3 2019 sowie Q4 2019
    • Die Fixkosten ermitteln sich aus dem Zeitraum vom 16.6.2020 bis 15.12.2020
  • Wenn FKZ I für Betrachtungszeiträume beantragt wurde, die nach dem 30.6.2020 enden:
    • Umsatzrückgang: Vergleich Umsatz in Q4 2020 sowie Q1 2021 mit Q4 2019 sowie Q1 2020, wobei für März 2020 der Umsatz mit dem Doppelten des Umsatzes im Zeitraum 1.-15.3.2020 anzusetzen ist.
    • Die Fixkosten ermitteln sich aus dem Zeitraum vom 16.9.2020 bis 15.3.2021

Ermittlungsvariante 2:

  • Umsatzausfall: Gegenüberstellung von sechs zusammenhängenden Monatszeiträumen beginnend mit frühestens 16.6.2020 bis zum 15.3.2021 mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
  • Der Betrachtungszeitraum für FKZ II muss an den Betrachtungszeitraum FKZ I anschließen.
  • Die Fixkosten ermitteln sich aus dem für den Nachweis des Umsatzrückgangs gewählten Betrachtungszeitraum.
Definition Fixkosten (FKZ II)

Definition Fixkosten (FKZ II)

(a) Geschäftsraummieten und Pachten i.Z.m. Geschäftstätigkeit

(b) Abschreibung für unmittelbar für die betriebliche Tätigkeit genutzte Vermögensgegenstände die vor dem 16.3.2020 angeschafft wurden; relevant ist die steuerliche AfA

(c) „fiktive“ AfA für nicht im Eigentum stehendes Anlagevermögen

(d) betriebliche Versicherungsprämien

(e) Zinsaufwendungen

(f) Leasingraten; bei Finanzierungsleasing nur der Zinsanteil, da der Tilgungsteil bereits in der „fiktiven“ AfA berücksichtigt wurde

(g) betriebliche Lizenzgebühren

(h) Aufwendungen für Strom, Gas, Telekommunikation

(i) Wertverlust bei verderblichen/ saisonalen Waren, Wertverlust > 50%

(j) angemessener Unternehmerlohn

(k) angemessene Geschäftsführerkosten

(l) Personalaufwendungen i.Z.m. Stornierungen und Umbuchungen

(m) Aufwendungen von max. EUR 500 für Steuerberatungskosten iZm Einbringung des Fixkostenantrags (bis zu einer Zuschusshöhe von EUR 12.000). Darüber hinaus sind derartige Beratungskosten nicht als Fixkosten zu behandeln.

(n) Endgültig frustrierte Aufwendungen (verlorene Aufwendungen, die nach dem 1.6.2019 und vor dem 16.3.2020 zur Umsatzerzielung getätigt wurden, sich aber die Umsatzrealisierung auf Grund COVID-19 nicht materialisieren konnte)

(o) Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, sofern nicht das Personal betreffend

Nachträgliche Geltendmachung von Fixkosten für FKZ I im Rahmen des FKZ II

Zusätzlich können Fixkosten im Sinne lit (b), (c) und (f) = Abschreibung/Leasing, die im Betrachtungszeitraum des FKZ I angefallen sind, als Fixkosten des FKZ II berücksichtigt werden.

Bedingungen (FKZ II)
  • Umsatzrückgang im Ausmaß von zumindest 30 %
  • Unternehmen ist zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) gemäß EU-Gruppenfreistellungsverordnung, wobei eine Sanierung durch Eigenmittelzuschuss bis zum Betrachtungszeitraum eine Beseitigung des Status UiS ermöglicht.
  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder seine Betriebsstätte in Österreich und übt seine wesentliche Tätigkeit dort aus.

  • Entnahmen und Gewinnausschüttungen
    • Verboten vom 16.3.2020 bis 16.3.2021
    • Maßvolle Entnahme-/Gewinnausschüttungspolitik bis 31.12.2021
  • Vergütungspolitik
    • Fixkostenzuschuss darf nicht zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer verwendet werden
    • keine Boni in den Jahren 2020 und 2021 an Vorstände/Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% der Bonuszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2019.
  • Erhalt von Arbeitsplätzen
    • Förderausschluss für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die mehr als 3% der Mitarbeiter (gerechnet in Vollzeitäquivalenten) gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen (sofern nicht gesonderte Genehmigung)
    • Zumutbare Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze (z.B. durch Kurzarbeit)
  • Die Zuschüsse dürfen nicht zur Rückführung von Finanzverbindlichkeiten, Investitionen oder dem Rückkauf eigener Aktien verwendet werden.
  • Die Fixkosten dürfen nicht mehrfach durch z.B. Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand ersetzt werden.
  • Maßnahmen zur Fixkostenreduzierung („Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung“).
Abwicklung/Auszahlung (FKZ II)

Antragstellung/Auszahlung

  • Die Anträge auf Gewährung des FKZ II sind bis spätestens 31.8.2021 zu stellen.
  • Tranche 1: Die Beantragung einer 50%-Akontozahlung ist bis 15.12.2020 möglich.
  • Tranche 2: Die Beantragung der verbleibenden 50% bzw. die vollständige Auszahlung auf Basis der finalen Zahlen ist, je nach gewähltem Betrachtungszeitraum, ab 16.12.2020 möglich.

Bestätigung durch Steuerberater/Bilanzbuchhalter/Wirtschaftsprüfer

  • Anträge bis zu einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 können ohne Bestätigung eingebracht werden.
  • Anträge bis zu EUR 90.000 sind nur auf Plausibilität hin zu bestätigen.
  • Anträge über EUR 90.000 erfordern eine Bestätigung.

Sie haben noch Fragen? Unsere Expertin Gerda Leimer unterstützt Sie gerne.