Corona-Hilfsmassnahmen

Fixkostenzuschüsse

Nach dem Fixkostenzuschuss für die Phase I hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf seiner Homepage auch die Verordnung für die Phase II des Fixkostenzuschusses bekannt gegeben, wobei auf die ausständige Genehmigung der EU verwiesen wird. Der Fixkostenzuschuss Phase II wird nun in abgeänderter Form kommen. Gemäß Information auf der Homepage des BMF befindet man sich bei den Verhandlungen mit der EU bereits auf der Zielgeraden.

Der Fixkostenzuschuss Phase II wurde bis dato noch nicht von der EU in der von Österreich angedachten Form genehmigt. Es wird kolportiert, dass ein deutlich abgeänderter Verordnungstext zur Freigabe an die EU übermittelt wurde und derzeit intensiv verhandelt wird. Die unter Fixkostenzuschuss Phase II angeführten Eckpunkte müssen daher vor diesem Hintergrund gesehen werden. Sobald es Neuerungen zum Genehmigungsstand durch die EU gibt, werden wir Sie umgehend informieren.

Fixkostenzuschüsse Phase I („FKZ I“)

Bei den hier angeführten Eckdaten zu den nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen aus dem Corona Hilfsfonds handelt es sich um die am 14. Mai veröffentlichte Verordnung zu § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). Es werden unter bestimmten Voraussetzungen nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den Fixkosten geleistet werden. Als Gesamtrahmen für die Gewährung solcher Zuschüsse wird gemäß Richtlinie ein Betrag von EUR 8 Mrd. vorgesehen.

Die Direktzuschüsse in Form von Fixkostenzuschüssen dienen dem Erhalt der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen, die durch COVID-19 betroffen sind und dadurch einen Umsatzrückgang von zumindest 40% erleiden.

Ausgenommen sind der Banken- und Versicherungsbereich sowie Unternehmen im Eigentum von Gebietskörperschaften. Die Hilfsmaßnahme zielt auf Unternehmen ab, deren Fixkosten binnen 3 aufeinanderfolgenden Monaten mindestens 2.000 EUR betragen.

Höhe (FKZ I)

Die Höhe und der Maximalbetrag sind abhängig vom Ausmaß des Umsatzausfalls. Ersetzt werden:

  • 25% der Fixkosten bei Umsatzausfall von 40 bis 60%, max. 30 Mio. EUR
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzausfall von 60 bis 80%, max. 60 Mio. EUR
  • 75% der Fixkosten Umsatzausfall von 80 bis 100%, max. 90 Mio. EUR

Im Konzernverbund steht der Maximalbetrag nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrags richtet sich nach dem Unternehmen mit dem höchsten Umsatzausfall.

Ermittlungsverfahren (FKZ I)

Es stehen zwei Varianten zur Ermittlung des Umsatzausfalls und der Fixkosten zur Auswahl:

  • Ermittlungsvariante 1:
    • Umsatzausfall: Gegenüberstellung Q2 2020 mit Q2 2019 zur Ermittlung
    • Fixkosten zwischen 16.3.2020 bis 15.6.2020
  • Ermittlungsvariante 2:
    • Umsatzausfall: Gegenüberstellung von drei zusammenhängenden Monatszeiträumen ("Betrachtungszeiträume") beginnend mit frühestens 16.3 bis zum 15.9. mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum
    • Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum
Definition Fixkosten (FKZ I)

Definition Fixkosten (FKZ I)

  • Geschäftsraummieten und Pachten i.Z.m. Geschäftstätigkeit
  • betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen
  • Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendungen für Strom, Gas, Telekommunikation
  • Personalaufwendungen i.Z.m. Stornierungen und Umbuchungen
  • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, sofern nicht das Personal betreffend
  • Wertverlust bei verderblichen/ saisonalen Waren, Wertverlust > 50%
  • angemessener Unternehmerlohn
Bedingungen (FKZ I)
  • Das Unternehmen ist zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Gruppenfreistellungsverordnung.
  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder seine Betriebsstätte in Österreich und übt seine wesentliche Tätigkeit dort aus.

  • Entnahmen und Gewinnausschüttungen
    • Verboten vom 16.3.2020 bis 16.3.2021
    • Maßvolle Entnahme-/Gewinnausschüttungspolitik bis 3 Monate nach Auszahlung des letzten Fixkostenzuschusses
  • Vergütungspolitik
    • Fixkostenzuschuss darf nicht zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer verwendet werden.
    • keine Boni in 2020 an Vorstände/Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% der Bonuszahlung des Vorjahres
  • Erhalt von Arbeitsplätzen
    • Förderausschluss für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die mehr als 3% der Mitarbeiter (gerechnet in Vollzeitäquivalenten) gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Zumutbare Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze (z.B. durch Kurzarbeit)
  • Die Zuschüsse dürfen nicht zur Rückführung von Finanzverbindlichkeiten, Investitionen oder dem Rückkauf eigener Aktien verwendet werden.
  • Fixkosten dürfen nicht mehrfach durch z.B. Versicherungen oder anderweitig Unterstützung der öffentlichen Hand ersetzt werden.
  • Maßnahmen zur Fixkostenreduzierung („Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung“).
Abwicklung/Auszahlung (FKZ I)

Die Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses sind bis spätestens 31.8.2021 zu beantragen. Die Auszahlung kann jedoch auch schon vor Ablauf des Kalenderjahres 2020 teilweise in Form von Akontos beantragt werden.

  • Beantragung der Auszahlung ab 20.5.2020 und spätestens bis zum 31.8.2021
  • Die Beantragung ist in folgenden Tranchen möglich:
    • Tranche 1: Erstes Drittel ab 20.5.2020
    • Tranche 2: Zweites Drittel ab 19.8.2020
    • Tranche 3: Drittes Drittel ab 19.11.2020
Fixkostenzuschüsse Phase II („FKZ II“)

Für den Fixkostenzuschuss Phase II wurde ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet:

  • Zum einen soll ein Fixkostenzuschuss mit einer Deckelung von EUR 800.000 kommen, wobei andere bereits erhaltenen Hilfen anzurechnen sein werden. Insbesondere der Umsatzersatz wird hier anzurechnen sein, zumindest insoweit als sich die Antragszeiträume für beide Förderungen zeitlich überschneiden.
  • Zum anderen soll es eine „Fixkosten-Verlust-Variante“ mit bis zu drei Millionen Euro für größere Unternehmen geben.

Es ist davon auszugehen, dass die Definition der Fixkosten unverändert aus der bereits auf der Homepage des BMF veröffentlichten Richtlinie zum Fixkostenzuschuss 2 übernommen wird. Es sollen somit für die Phase 2 des Fixkostenzuschusses auch Abschreibungen und „frustrierte“ Dienstleistungen (Reisebüros) als Fixkosten in Ansatz gebracht werden.

Eine Kombination aus Lockdown-Umsatzersatz (für November) und Fixkosten-Zuschuss (für Monate außer November) ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

Sie haben noch Fragen? Unsere Expertin Gerda Leimer unterstützt Sie gerne.

Details zum Lockdown-Umsatzersatz 1 und 2 finden Sie hier