Unterstützung für Unternehmen

Maßnahmen für Tourismusbetriebe zur Bewältigung der Corona-Krise

Die aktuellen ökonomischen und sozialen Beschränkungen haben massive Auswirkungen auf viele Wirtschaftszweige in Österreich und in anderen Ländern. Eine Vielzahl von Unternehmen ist in ihrer Existenz bedroht. Insbesondere der für Österreich wichtige Tourismussektor ist davon betroffen. Durch behördliche Schließungen von Hotels, Gasthäusern, Restaurants oder Kaffeehäusern sowie nationalen und internationalen Reisebeschränkungen ist bei vielen Unternehmen von einem Tag auf den anderen die Geschäftsgrundlage vollständig weggebrochen.

Die Bundesregierung hat bereits Unterstützungsmaßnahmen beschlossen oder zumindest angekündigt. Um die Krise überstehen zu können, empfehlen wir Ihnen die folgenden Maßnahmen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei der Umsetzung der einzelnen Schritte gerne zur Seite.

 

Maßnahmen für Unternehmen

 

Aufrechterhaltung der Liquidität

Für Unternehmen ist in dieser Situation die Aufrechterhaltung der Liquidität unabdingbar. Ungeachtet der bereits beschlossenen Verlängerung des Insolvenzanmeldungszeitraumes (120 Tage statt bisher 60 Tage) ist es unerlässlich, die Liquidität aufrecht zu erhalten, damit die Betriebe und Unternehmen die Krise überstehen können. Derzeit ist leider völlig offen, wann die Krise überwunden sein wird und wann wieder mit einer Rückkehr zur Normalität zu rechnen ist. Im Zweifel sollte daher mit der vorhandenen Liquidität möglichst lange gewirtschaftet werden. Um die Liquidität der Unternehmen aufrecht zu erhalten, hat die Bundesregierung (und zum Teil auch die Bundesländer) bereits erste Maßnahmen gesetzt, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden und Mitarbeiter in der Beschäftigung zu halten.

 

Stundungen von laufenden Steuern und Abgaben

  • Bei den Finanzämtern bzw. über Finanz Online kann unter Berufung darauf, von Covid-19 im Geschäft betroffen zu sein, eine Steuerstundung auch für bestehende Abgabenrückstände beantragt werden.
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen: Durch die aktuelle Krise und die damit einhergehenden Einnahmenausfälle ist auch ein geringerer Ertrag im Jahr 2020 zu erwarten. Derzeitig bestehende Körperschaft- und Einkommensteuervorauszahlungen können daher bei einem erwarteten schlechteren Ergebnis herabgesetzt werden. Grundsätzlich erfordert ein Herabsetzungsantrag eine Planungsrechnung. Es ist aber anzunehmen, dass die Finanzämter derzeit geringere Maßstäbe für die Planungsrechnungen anlegen. Eine vereinfachte Ergebnisschätzung (unabhängig von den Unsicherheiten ob der Dauer dieser Krise) sollte daher ausreichend sein. Falls die Herabsetzung nicht bis zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt (Mitte Mai) von der Finanz erledigt ist, besteht die Möglichkeit die nächste Voraussetzung auch stunden zu lassen.
  • Auch bei den Sozialversicherungen sind Stundungen möglich.

 

Aussetzung Tilgungen bestehender Kredite und anderer Finanzierungen

Es gibt keine generelle Regelung für bestehende Kredite, Leasingfinanzierungen etc. Um die laufende Liquidität aufrecht zu erhalten, ist zu empfehlen, mit Banken oder Leasinggebern das Gespräch zu suchen, ob Zahlungspflichten gestundet, vorübergehend ausgesetzt oder gestreckt werden können.

 

Zufuhr neuer Liquidität durch Bankkredite

  • Die Bundesregierung hat bereits erste Unterstützungsbudgets beschlossen, um durch Haftungen die Aufnahmen neuer Kredite für Unternehmer zu erleichtern. Für Touristik-Unternehmer ist dabei die ÖHT zuständig. Es können aber auch andere Haftungen beantragt werden (z.B. WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG). Da es sich aber nur um Haftungen handelt, muss zuerst mit einer Bank bezüglich neuer Kreditlinien Kontakt aufgenommen werden. Da die Haftungen mit 80% der Kreditsumme begrenzt sind, ist es in den meisten Fällen notwendig, die Rückzahlbarkeit der Kredite glaubhaft zu machen, d.h. eine Planungsrechnung zur Dokumentation der Rückzahlungen bzw. zusätzliche Sicherstellungen (persönliche Haftungen, Hypotheken etc.) für die nicht von den Haftungen umfassten restlichen 20% werden in den meisten Fällen erforderlich sein.

 

Übersichtstabelle Maßnahmen Tourismus
(bitte scrollen, um die gesamte Tabelle zu anzusehen)

             
Art Geltungsbereich Haftender / Zuschussgeber Volumen Konditionen Erforderliche Unterlagen Link
Haftung Österreich Österreichische Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT) Max EUR 500.000 Davon 80% Haftung Laufzeit Haftung 36 Monate; Bearbeitungsgebühr und Haftungsprovision werden vom Bund übernommen Antragsformular +
 - Betriebsbeschreibungsbogen
 - Verpflichtungserklärung
 - Beilage Förderungsansuchen „Coronavirus-Maßnahmenpaket“
 - Jahresabschluss 2018 oder aktueller
erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% gegenüber dem Vorjahr
https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/
Haftung Wien WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG EUR 5.000 – 350.000 für Unternehmen unter EUR 5 Mio. Jahresumsatz; Über 5 Mio Jahresumsatz: Finanzierungsvolumen von EUR 50.000 – 500.000; jeweils 80% Haftung 3 Jahre endfällig oder 5 Jahre mit jährlicher 20%iger Reduktion; Bearbeitungsgebühr und Haftungsprovision werden vom Bund übernommen Unklar ob Erleichterungen iZM Corona-Haftung;  Förderrichtlinien:  https://www.wkbg.at/wp-content/uploads/2016/10/RICHTLINIEN_BUERGSCHAFTEN_UND_BETEILIGUNGEN.pdf Seite 10 https://www.wkbg.at/buergschaftsbank-wien-kredite/
bzw
https://www.wkbg.at/wp-content/uploads/2020/03/WKBG_Konditionen_gueltig-ab-16032020.pdf
Haftung Niederösterreich NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH 80%igen Haftung zur Besicherung eines neu zu gewährenden Betriebsmittelkredites in der Höhe von bis zu EUR 500.000,-; Laufzeit bis 5 Jahre Bearbeitungsgebühr übernimmt Land Nur für Mitglieder WK NÖ; Erfüllung der URG-Grenzen (8% Eigenkapital oder max. 15 Jahre Schuldentilgungsdauer) gemäß letztem Jahresabschluss; Gründung vor 1.4.2019 https://www.noebeg.at/leistung/unterstuetzungspaket-fuer-noe-unternehmen-coronavirus/
Zuschuss Wien WK Wien und Stadt Wien nicht rückzahlbarer Mietzuschuss iHv Max EUR 600 pm; nicht rückzahlbarer Ausfallersatz iHv von Max EUR 1.000 pm; für Mitglieder der WK Wien mit aufrechter Gewerbeberechtigung seit mindestens 2 Jahren und maximal 10 unselbständig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente); Antragstellung bereits möglich, Prüfung aber erst ab April! https://www.wko.at/service/w/corona-hilfe-wiener-kleinbetriebe.html
? Tirol Land Tirol  - Härtefonds Gesamt 400 Mio bisher nur angekündigt ohne Details bisher nur angekündigt ohne Details bisher nur angekündigt ohne Details
? Österreich Härtefonds für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe - Abwicklung über WK 1 Mrd bisher nur angekündigt ohne Details bisher nur angekündigt ohne Details bisher nur angekündigt ohne Details

 

  • Sofern nicht bereits vorhanden, ist für Tourismusbetriebe auch ein geförderter Exportkredit bei der OekB möglich.

 

Laufende Zahlungsverpflichtungen

Bestellungen sollten nach Möglichkeit storniert oder zumindest verschoben werden. Hier ist mit den Lieferanten zu diskutieren, ob dies ohne Kosten möglich ist. Ein genereller Vertragsrücktritt ist nicht vorgesehen und daher im Einzelfall rechtlich zu würdigen. Mit Lieferanten gegen die noch Verbindlichkeiten bestehen, sollte gesprochen werden, ob Zahlungsfristen verlängert werden können. Da Lieferanten aber selbst vielfach von Geschäftseinbrüchen betroffen sein werden, kann dies wohl leider nur in Einzelfällen erfolgreich sein.

 

Mietverträge

Es kann keine generelle Aussage darüber getroffen werden, inwieweit bei behördlicher Schließung die Mietzahlungen an einen Vermieter weiter geleistet werden müssen. Dies hängt u.a. von den Formulierungen/Regelungen im einzelnen Mietvertrag ab. Wir empfehlen hier einerseits mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen, aber gleichzeitig von einem Anwalt den Mietvertrag hinsichtlich einer möglichen Mietreduktion/-aussetzung analysieren zu lassen. Im Zweifel sollten Mieten weiterbezahlt werden, aber mit einem Vorbehaltszusatz, damit die Miete zumindest rückgefordert werden kann, sobald dies rechtlich geklärt ist. Die Miete einfach ohne rechtliche Basis nicht zu zahlen, birgt das Risiko eines Kündigungsgrundes für den Vermieter.

 

Andere Kosten und Gebühren

Laufende Kosten, sollten dahingehend untersucht werden, ob diese weiter zu zahlen sind, oder ausgesetzt/eingespart werden können: AKM Gebühren sind beispielsweise bei Betriebsschließungen nicht zu zahlen (Umstellung auf Urlaub/Betriebsschließung). Gleiches gilt für die GIS. Die Wirtschaftskammer hat angekündigt, dass die jährlichen Grundumlagen 2020 nicht zu bezahlen sind.

 

Bestehende Buchungen, erhaltene Anzahlungen, Stornos

Bei behördlichen Schließungen von Beherbergungsbetrieben ist eine Leistungserbringung nicht mehr möglich. Grundsätzlich können einem Gast für die Stornierung keine Stornokosten in Rechnung gestellt werden. Auch bereits erhaltene Anzahlungen dürfen nicht einbehalten werden. Insbesondere Buchungsplattformen (wie z.B. Expedia) bieten zum Teil kostenlosen Stornos an, selbst wenn ein Betrieb nicht behördlich geschlossen wurde. Hier ist es erforderlich tätig zu werden, wenn dies für den eigenen Betrieb nicht gewünscht ist. Grundsätzlich ist zu empfehlen, Gästen, die stornieren oder stornieren wollen, Alternativen anzubieten, um einerseits die Gäste in Zukunft zu halten und andererseits allfällige Anzahlungen nicht sofort retournieren zu müssen. Großzügige/flexible Umbuchungsfristen, Gutscheine etc. können hier zum Erfolg führen.

 

Mitarbeiterkosten

Um laufende Mitarbeiterkosten zu reduzieren, stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Bei behördlicher Schließung von Betrieben hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Der Arbeitgeber kann jedoch verlangen, dass bereits entstandene Überstunden, Urlaube und zum Teil neue Urlaubsansprüche konsumiert werden.
  • Kündigung von Mitarbeitern: Dies wird hauptsächlich bei Saisonbetrieben erforderlich sein, die ohnehin in der Zwischensaison keine oder weniger Mitarbeiter beschäftigen. Wiedereinstellungszusagen sind hier auch wie bisher hilfreich, um die Mitarbeiter grundsätzlich zu halten. Kündigungsfristen sind grundsätzlich einzuhalten, wobei bei behördlichen Schließungen grundsätzlich die Entgeltfortzahlung zu leisten ist, diese in weiterer Folge aber ersetzt werden sollte. Bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern ist bei einer Kündigung von mehr als 4 Mitarbeitern das AMS vorab zu informieren. Eine Verkürzung der Wartefrist von 30 Tagen kann aber beantragt werden.
  • Einvernehmliche Auflösungen von Dienstverträgen: Auch diese sind grundsätzlich bei den größeren Betrieben von der Wartefrist für AMS-Meldung umfasst. Außer in Ausnahmefällen sind alle offenen Ansprüche der Dienstnehmer (Urlaubs-/Weihnachtsgeld, Überstunden usw.) abzugelten.
  • Kurzarbeit: Nach anfänglichen Unsicherheiten bei der rechtlichen Ausgestaltung dieser Möglichkeit, ist nunmehr Kurzarbeit ab dem 1. Monat möglich und kann auch rückwirkend beantragt werden. Sofern kein Betriebsrat besteht, setzt Kurzarbeit Einzelvereinbarungen mit den Mitarbeitern voraus.

Nähere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie hier

 

Unterstützung für UnternehmerInnen

  • Für Einzelunternehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer, die dem GSVG unterliegen, ist beispielsweise die geförderte Kurzarbeit nicht vorgesehen.
  • Sofern noch ein Anspruch besteht (z.B. aus einem früheren Angestelltenverhältnis), kann ein Unternehmer auch Arbeitslosengeld beantragen. Dazu muss das Gewerbe zumindest ruhend gestellt werden und eine Abmeldung bei der gewerblichen Sozialversicherung erfolgen.
  • Grundsätzlich sieht das Epidemiegesetz 1950 bei einer behördlichen Schließung eine Entschädigung vor. Diese Regelung wurde von der Bundesregierung jedoch mit dem Covid-19 Gesetz aufgehoben. Ob, und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden, ist daher bisher unklar. In Tirol haben die Bezirkshauptmannschaften Betriebsschließungen bereits vor der Gesetzesänderung verfügt. Theoretisch besteht daher für davon betroffene Betriebe ein Entschädigungsanspruch. Ob und wie der Gesetzgeber bzw. auch die Gerichte mit einer allfälligen Ungleichbehandlung umgehen, wird abzuwarten sein.
  • Ein mit 1 Mrd. dotierter Härtefonds für Kleinstunternehmer und neue Selbstständige soll von der Wirtschaftskammer abgewickelt werden. Diese ist aber noch dabei, die Förderrichtlinien abzustimmen und die Rahmenbedingungen zur Antragsstellung zu schaffen.
  • Andere Unterstützungsleistungen: [Achtung: aufgrund der laufenden neuen Informationen derzeit nur beispielhaft]
    • WK Wien und Stadt Wien: Nicht rückzahlbarer Zuschuss für Mitglieder der WK Wien mit aufrechter Gewerbeberechtigung seit mindestens 2 Jahren und maximal 10 unselbständig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente);
    • nicht rückzahlbarer Mietzuschuss iHv Max EUR 600 pm; nicht rückzahlbarer Ausfallersatz iHv von Max EUR 1.000 pm; Antragstellung bereits möglich, Prüfung aber erst ab April!

Hilfe für Wiener Kleinbetriebe

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Experten Peter Nothegger und Gerda Leimer gerne zur Verfügung.

 

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