Kurzarbeit

Corona-Kurzarbeit: Ablauf und Mustervereinbarungen

Zur neuen Variante der Corona-Kurzarbeit gibt es weitere Informationen. Der Ablauf zur Beantragung ist folgendermaßen:

  • Kontaktaufnahme mit der zuständigen Stelle des AMS (telefonisch oder via eAMS-Konto oder per E-mail)
  • Kontaktaufnahme mit der zuständigen Landeswirtschaftskammer zur Vorbereitung und Erstellung der empfohlenen Sozialpartnervereinbarung
  • Schriftliches Begehren an das AMS gemeinsam mit der unterschriebenen Sozialpartnervereinbarung
  • Stellungnahme zur wirtschaftlichen Notwendigkeit (z.B. Corona und Folgemaßnahmen)

Anträge sind rückwirkend für Zeiträume ab 1.3.2020 möglich!

Corona-Kurzarbeit

 

Zur Kurzarbeit berechtigte Arbeitgeber

Förderbar sind alle Arbeitgeber inklusive privater Vereine (auch gemeinnützige Vereine). Ausgenommen sind:

  • Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • Politische Parteien und
  • Sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts.

 

 

Zur Kurzarbeit berechtigte Arbeitnehmer

Es sind alle Arbeitnehmer förderbar. Ausnahme: geringfügig Beschäftigte. Laut den Angaben im neuen Antragsformular kann für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer keine Kurzarbeit vereinbart werden.

  • Geschäftsführende Organe: Mitglieder geschäftsführender Organe sind somit auch förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind. Sie können jedoch gemäß der Muster-Sozialpartnervereinbarung auch von Kurzarbeit ausgeschlossen werden. Das bedeutet: auch leitende Angestellte und Fremdgeschäftsführer bzw. nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer sind förderbar.

  • Lehrlinge: Lehrlinge können gemäß der COVID 19 Richtlinie von der Kurzarbeit umfasst werden.

 

 

Urlaub und Zeitguthaben

Verbrauch Alturlaub / Zeitguthaben

Die neue Richtlinie sieht vor, dass nicht konsumierte Alturlaube bzw. bestehendes Zeitguthaben so weit wie möglich vor der Kurzarbeit abgebaut werden sollten.

Alturlaube bzw. bestehendes Zeitguthaben können aber auch während der Kurzarbeit abgebaut werden, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich verlangt.

Generell kann der Abbau von Urlaub bzw. Zeitguthaben nicht einseitig angeordnet werden, daher muss der Arbeitgeber ernstliches Bemühen, aber keinen bestimmten Erfolg nachweisen. Sollte daher zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat/einzelnen Mitarbeitern keine Einigung erzielt werden, schadet dies dem Arbeitgeber nicht für den Bezug der Kurzarbeitsbeihilfe.

Es empfiehlt sich, die konkreten Bemühungen/Verhandlungen für Nachweiszwecke gut zu dokumentieren.

 

Urlaub während der Kurzarbeit

Das Entgelt für Urlaubszeit entspricht jenem vor Beginn der Kurzarbeit. Das bedeutet, dass es für Urlaub und Zeitausgleich keine Kurzarbeitsbeihilfe gibt. Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Beachten Sie: Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsausmaß vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen. 

 

 

NEU: Quarantäne während Kurzarbeit

Behördlich veranlasste Quarantäne

Die Isolation in Quarantäne von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtige Personen ist eine Vorsichtsmaßnahme nach dem Epidemiegesetz.

1. Absonderung Kranker

Die behördlich angeordnete Isolation von krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen zählt arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund.

Die behördlich angeordnete Absonderung von krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtige Personen während Kurzarbeit fällt daher in die Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach EFZG und sieht einen Ersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz vor.

Das heißt: Sobald ein in Kurzarbeit beschäftigter Arbeitnehmer sich in Selbstisolation aufgrund behördlich angeordneter Maßnahmen (als krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Person) begeben muss, gebührt ihm für diese Zeit volle Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber kann sich binnen sechs Wochen nach Wegfall der Maßnahme bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde regressieren.

Für diese Ausfallzeiten gebührt daher keine Kurzarbeitsbeihilfe.

Beachten Sie: Für die Geltendmachung Ihres Anspruchs muss ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen gestellt werden.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen zu laufen, in deren Bereich die Maßnahmen getroffen wurden.

Die Zuständigkeit Ihrer Bezirksverwaltungsbehörde können Sie hier abfragen: help.gv.at

 

2. Verkehrsbeschränkungen

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann gemäß § 24 Epidemiegesetz Verkehrsbeschränkungen erlassen, wenn es aufgrund Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung (zB COVID-19) zum Schutz vor deren Weiterverbreitung in den Epidemiegebieten erforderlich ist. Weiters können auch Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.

In diesen Fällen richtet sich der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach EFZG und ein Ersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz (Geltendmachung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, siehe Ausführen oben).

Für diese Ausfallzeiten gebührt daher keine Kurzarbeitsbeihilfe.

 

3. Erkrankung an COVID-19

Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegt (mit Krankschreibung), liegt auch ein Krankenstand vor. Dem Arbeitnehmer steht dann volle Entgeltfortzahlung nach EFZG für den Krankenstand zu.

Der Bezug der Kurzarbeitsbeihilfe ist weiterhin möglich - dem Arbeitgeber gebührt für diesen Zeitraum weiter Kurzarbeitsunterstützung im Ausmaß der ursprünglich geplanten Ausfallstunden für diesen Zeitraum.

 

Freiwillige Quarantäne

Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. In diesem Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Arbeitnehmer den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer darf jedenfalls nicht ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit fernbleiben oder der Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet.

 

 

 

NEU: Entgeltfortzahlung bei Betriebsschließungen

Darf ein Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes nicht mehr betreten werden, war bis zuletzt aufgrund der Nichtanwendung des Epidemiegesetzes unklar wie mit solchen Maßnahmen umzugehen ist. In Ergänzung an das COVID-19- Maßnahmegesetz wurde nun in § 1155 ABGB gesetzlich normiert, dass Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, auch als Umstände iS von § 1155 ABGB gelten und der Arbeitgebersphäre zuzurechnen sind. Somit ist der Arbeitgeber in diesen Fällen grundsätzlich auch zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

Arbeitnehmer, die von solchen Maßnahmen betroffen sind und daher ihre Arbeitsleistung nicht weiter erbringen können, sind aber nun verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen, und zwar in folgendem Ausmaß:

  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden.
  • Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen, müssen nicht verbraucht werden.
  • Insgesamt müssen nicht mehr als acht Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Für Zeiträume der Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB steht die Kurzarbeitsunterstützung im Ausmaß der ursprünglich geplanten Ausfallstunden für diesen Zeitraum weiterhin zu.

 

 

NEU: Freistellung oder Homeoffice von Risikogruppen

Die Bundesregierung plant derzeit für Personen, welche zB aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, einen umfangreicheren Schutz bis hin zu einer Freistellung der Arbeitsleistung. Arbeitgebern soll dabei der Ersatz für die entstehenden Lohnkosten abgegolten werden. Eine konkrete Definition der Personengruppe sowie die genauen rechtlichen Grundlagen sind noch offen. Details folgen.

 

 

Übernahme Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung schon ab dem 1. Monat

Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich am (höheren) Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit.

Die höheren Aufwendungen der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden vom AMS nun bereits schon ab dem 1. Kurzarbeitszeitmonat, statt wie bisher ab dem 4. Monat, übernommen.

 

 

Räumlicher Geltungsbereich für Kurzarbeit

In der Sozialpartnervereinbarung ist festzulegen, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (wie z.B. einzelne Betriebsstandorte) von der Kurzarbeit umfasst werden sollen. Dies ist von Bedeutung für die Feststellung des Beschäftigtenstandes zu Beginn der Kurzarbeitsperiode.

Die Muster-Sozialpartnervereinbarung sieht nun vor, dass für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern die Herabsetzung der Arbeitszeit unterschiedlich festgelegt werden kann. Es ist auch möglich, bestimmte Arbeitnehmergruppen auszuschließen. Jede Verkürzung oder nachträgliche Änderung der vereinbarten Arbeitszeit muss mit den betroffenen Mitarbeitern individuell vereinbart werden. Gegebenenfalls ist es notwendig, die beteiligten Parteien (Gewerkschaft, Wirtschaftskammer) über solche Änderungen zu informieren.

 

 

Betriebsvereinbarung

BITTE BEACHTEN SIE: Die Formulare „Sozialpartnervereinbarung-Betriebsvereinbarung“ und „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ wurden in ihrer aktuellen Fassung (Stand 27.03.2020) eingestellt. Alle aktuellen AMS-Fomulare finden Sie -> hier. Nach Auskunft des AMS werden nur noch neue Formulare akzeptiert. Eine rückwirkende Antragstellung ist lt. AMS möglich.

Sie müssen als Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung für die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit (also: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden) festlegen.

Die Vereinbarung ist vorerst für maximal 3 Monate möglich. Nach derzeitigem Stand ist eine Verlängerung für weitere drei Monate möglich.

Einzelvereinbarung

BITTE BEACHTEN SIE: Die Formulare „Sozialpartnervereinbarung-Betriebsvereinbarung“ und „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“ wurden in ihrer aktuellen Fassung (Stand 27.03.2020) eingestellt. Alle aktuellen AMS-Formulare finden Sie -> hier. Nach Auskunft des AMS werden nur noch neue Formulare akzeptiert. Eine rückwirkende Antragstellung ist lt. AMS möglich.

In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine arbeitsvertragliche Einzelvereinbarung für die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit (also: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden) zu  vereinbaren. Die Vereinbarung ist vorerst für maximal 3 Monate möglich. Nach derzeitigem Stand ist eine Verlängerung für weitere drei Monate möglich.

Gesonderte Vereinbarung pro Arbeitnehmer

Wir schlagen vor, neben der Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) eine gesonderte Vereinbarung pro Arbeitnehmer abzuschließen, die individuell festhält, wann für den einzelnen Arbeitnehmer die Kurzarbeit beginnt und in welchem Ausmaß eine Reduktion erfolgt.

 

 

Mit der Betriebs- bzw Einzelvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitnehmer unter anderem, bestehende Zeitguthaben und nicht konsumierte Urlaube aus Vorjahren auf Wunsch des Arbeitgebers abzubauen. Für Urlaub, Zeitguthaben und Krankheitszeiten muss der Arbeitgeber die volle Vergütung auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zahlen. Die individuelle Kurzarbeitsphase des Arbeitnehmers kann erst beginnen, wenn die vereinbarte Kürzung formell abgeschlossen ist.

 

Gestaffelte Nettoersatzrate

Im Gegensatz zur bisherigen Kurzarbeitsregelung sieht die Corona-Kurzarbeit eine gestaffelte Nettoersatzrate vor:

  • 80% Nettoersatzrate wenn das Entgelt vor der Kurzarbeit über € 2.685,00 brutto (gedeckelt bis zur Höchstbeitragsgrundlage von € 5.370,00 brutto)
  • 85% bei Entgelt zwischen € 1.700,00 und € 2.685,00 brutto
  • 90% bei einem monatlichen Entgelt bis € 1.700,00 brutto 

 

Anwendungsbeispiele

Zur Veranschaulichung der Berechnungsmethodik dienen folgende vereinfachte Beispiele:

1. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 2.000 Euro (netto ca. 1.500 Euro). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert.

Da das Bruttoentgelt zwischen 1.700 Euro und 2.000 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.275 Euro (das sind 85% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 1.585 Euro.
Diese 1.585 Euro brutto sind um 585 Euro mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.000 sind 1.000 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 585 Euro an Mehrkosten.

 

2. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 2.800 Euro (netto ca. 1.908 Euro). Die Arbeitszeit wird um 90% verringert.

Da das Bruttoentgelt über 2.865 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.526 Euro (das sind 80% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 2.082 Euro.
Diese 2.082 Euro brutto sind um 1.802 Euro mehr als es der 10%-Arbeitszeit entspricht (10% von brutto 2.800 sind 280 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 1.802 Euro an Mehrkosten.

 

3. Ein Arbeitnehmer erhält vor Vereinbarung der Kurzarbeit ein Bruttoentgelt von 1.600 Euro (netto ca. 1.285 Euro). Die Arbeitszeit wird um 90% verringert.

Da das Bruttoentgelt unter 1.700 Euro liegt, erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit netto 1.156 Euro (das sind 90% des „alten“ Nettoentgelts). Brutto entspricht das ca. 1.397 Euro.
Diese 1.397 Euro brutto sind um 1.237 Euro mehr als es der 10%-Arbeitszeit entspricht (10% von brutto 1.600 sind 160Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 1273 Euro an Mehrkosten.

Mit Hilfe des AMS-Rechners können Sie die mögliche Kurzarbeitsbeihilfe für Unternehmen im Zusammenhang mit COVID-19 ermitteln.

AMS-Rechner für Covid19-Kurzarbeitsbeihilfe

 

Checkliste

Hier finden Sie eine Checkliste mit zusätzlichen aktuellen Informationen pro Mitarbeiter und für das Unternehmen, die wir zur Berechnung und zur Unterstützung bei der Antragstellung sowie zur weiteren Optimierung geplanter Maßnahmen (z.B. Kündigungen) im gemeinsamen Gespräch mit den Unternehmen benötigen.

Checkliste Corona-Kurzarbeit
Mitarbeiter
SV Nummer
Normalarbeitszeit
Ausmaß Kurzarbeit (% Stundenreduktion)
Dauer der Kurzarbeit
Stand Gutstunden am Beginn der Kurzarbeitsperiode
Urlaubsjahr (Kalender-/Arbeitsjahr)
Stand Urlaub aus Vorjahren
Stand Urlaub aktuelles Jahr
Frühestmöglicher Beginn Kurzarbeit (Unternehmens-/Filialebene)
Geplante Urlaube während Kurzarbeit
Bruttoentgelt aktuell (13-Wochen-Schnitt)
Individuelle Vereinbarung mit jedem teilnehmenden Mitarbeiter zur Arbeitszeitverkürzung
Beschäftigtenstand insgesamt zu Beginn der Kurzarbeitsperiode
Ausgesprochene Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeitsperiode
Besteht bereits ein eAMS-Konto?

 

Weiterführende Links

 

Sie haben noch Fragen zur Kurzarbeit? Unsere Experten Martin Schmidt und Christoph Schmidl unterstützen Sie gerne.

 

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