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In Pandemiezeiten hat die Gesundheit der Gesamtbevölkerung und insbesondere jene der besonders vulnerablen Bevölkerungsschichten höchste Priorität. Dazu gehören auch Schwangere.
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Im Dezember 2020 wurde dafür vom Nationalrat die „Sonderfreistellung COVID-19“ für Schwangere beschlossen und mit Wirkung ab 1. Jänner 2021 in § 3a des Mutterschutzgesetzes (MSchG) verankert.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den besonderen Covid-Schutzbestimmungen für schwangere Dienstnehmer sowie auch ein Update zu den aktuellen Regelungen (Stand 01. Juli 2021) der Sonderfreistellung.

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes schon bisher eine Reihe an Beschäftigungsverboten und -einschränkungen vor, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Im Zuge der Covid-Pandemie sind zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Herabsetzung der Infektionsgefahr für angehende Mütter zu beachten.

Handelt es sich bei einer Arbeitnehmerin um eine werdende Mutter ab der 14. Schwangerschaftswoche, in deren Tätigkeitsbereich auch physischer Körperkontakt mit anderen Personen notwendig ist und keine Änderung der Arbeitsbedingungen bzw. des Arbeitsbereichs gem. § 3a MSchG möglich ist, tritt die Sonderfreistellung Covid-19 gemäß MSchG in Kraft.

Physischer Körperkontakt liegt zum Beispiel bei der Beschäftigung von Pflegerinnen, Friseurinnen, Kosmetikerinnen oder Personal im Kinderbetreuungsbereich vor.

Besteht kein Arbeitsplatz im Betrieb, an dem die Schutzbestimmungen gem. Mutterschutzgesetz eingehalten werden können, weil es keine entsprechenden Ersatztätigkeiten für die schwangere Arbeitnehmerin gibt, hat sie der Arbeitgeber vom Dienst freizustellen (Covid-Sonderfreistellung).

Da aufgrund der jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Gesundheitslage in Österreich (z. B. Ausbreitung der COVID-Delta-Variante) besonders anfällige Personengruppen, v. a. Schwangere, geschützt werden sollen, wurde die Sonderfreistellung noch einmal bis zum 30. September 2021 verlängert.

Allerdings gilt dieser Freistellungsanspruch nur für schwangere Dienstnehmerinnen, die noch nicht vollimmunisiert sind. Sobald die vorstehend angeführten Personengruppe bereits alle Teilimpfungen gegen das Corona-Virus erhalten haben, kann keine Sonderfreistellung mehr in Anspruch genommen werden. Die Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, dem Arbeitgeber 14 Tage vor Eintritt des vollständigen Impfschutzes Mitteilung zu erstatten.

Sonderbestimmungen für werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt, ÖGK

Wann liegt ein vollständiger Impfschutz vor?

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor:

  • 8 Tage nach der 2. Impfung mit Comirnaty (Pfizer),
  • 14 Tage nach der 2. Impfung mit Moderna,
  • 15 Tage nach der 2. Impfung mit Vaxzevria (Astra Zeneca),
  • 15 Tage nach der Impfung mit Janssen (Johnson & Johnson).

Der Dienstgeber hat während dieser Zeit Anspruch auf Kostenersatz des Entgelts (Deckelung: Höchstbeitragsgrundlage) sowie der auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Sonderfreistellung seitens der Österreichischen Gesundheitskasse.

Im Rahmen der Lohnverrechnung kommt das reguläre Monatsentgelt zur Abrechnung, welches der Arbeitgeber im Anschluss an die Lohnabrechnung an die schwangere Dienstnehmerin auszubezahlen hat. Im Rahmen der COVID-Sonderfreistellung erhält der Dienstgeber im Nachgang den Anspruch auf Kostenersatz des bezahlten Entgelts (Deckelung Höchstbeitragsgrundlage). Die auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge sind Teil der Rückerstattung.

Der Antrag auf Erstattung der COVID-19-Risikofreistellung für werdende Mütter erfolgt über die ÖGK – als steuerlicher Vertreter unterstützen wir Sie gerne bei der Abwicklung.

Sie haben noch Fragen? Unsere Experten Markus Fleischmann und Michael Koehler stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Sonderbetreuungszeit versus Sonderfreistellung
Sonderbetreuungszeit versus Sonderfreistellung
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