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Update zur COVID-Sonderfreistellung für werdende Mütter

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In Pandemiezeiten hat die Gesundheit der Gesamtbevölkerung und insbesondere jene der besonders vulnerablen Bevölkerungsschichten höchste Priorität. Dazu gehören auch Schwangere.
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Im Dezember 2020 wurde dafür vom Nationalrat die „Sonderfreistellung COVID-19“ für Schwangere beschlossen und mit Wirkung ab 1. Jänner 2021 in § 3a des Mutterschutzgesetzes (MSchG) verankert. Diese kann bis Ende Juni 2021 in Anspruch genommen werden.

Sonderbetreuungszeit versus Sonderfreistellung
Sonderbetreuungszeit versus Sonderfreistellung
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Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den besonderen Covid-Schutzbestimmungen für schwangere Dienstnehmer sowie auch zur neuen Sonderfreistellung.

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes schon bisher eine Reihe an Beschäftigungsverboten und -einschränkungen vor, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Im Zuge der Covid-Pandemie sind zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Herabsetzung der Infektionsgefahr für angehende Mütter zu beachten, beispielsweise

  • die Gewährleistung der Einhaltung der gesundheitsrechtlichen Vorgaben am Arbeitsplatz (zwei Meter Mindestabstand sowie zusätzliches Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, geeignete Abschirmungen z. B. durch eine Plexiglaswand, etc.) bzw.
  • die Versetzung der Dienstnehmerin an einen Einzelarbeitsplatz bzw. Ermöglichung von Telearbeit (Home-Office).

Aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes dürfen schwangere Arbeitnehmerinnen allerdings nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die das Tragen von FFP2-Schutzmasken erfordern, weil diese Masken die Atmung erschweren und langfristig gesundheitsgefährdende Auswirkungen für das Kind entstehen können. Ebenso gibt es Einschränkungen beim Einsatz von Händedesinfektionsmittel für schwangere Dienstnehmer (Desinfektionsmittel, die gewisse Inhaltsstoffe aufweisen, dürfen nicht zum Einsatz gebracht werden).

Eine Übersicht über mögliche gesundheitsgefährdende Stoffe in Desinfektionsmitteln finden Sie in der WIDES-Datenbank.

Handelt es sich bei einer Arbeitnehmerin um eine werdende Mutter ab der 14. Schwangerschaftswoche, in deren Tätigkeitsbereich auch physischer Körperkontakt mit anderen Personen notwendig ist und keine Änderung der Arbeitsbedingungen bzw. des Arbeitsbereichs gem. § 3a MSchG möglich ist, tritt die Sonderfreistellung Covid-19 gemäß MSchG in Kraft.

Physischer Körperkontakt liegt zum Beispiel bei der Beschäftigung von Pflegerinnen, Friseurinnen, Kosmetikerinnen oder Personal im Kinderbetreuungsbereich vor.

Besteht kein Arbeitsplatz im Betrieb, an dem die Schutzbestimmungen gem. Mutterschutzgesetz eingehalten werden können, weil es keine entsprechenden Ersatztätigkeiten für die schwangere Arbeitnehmerin gibt, hat sie der Arbeitgeber vom Dienst freizustellen (Covid-Sonderfreistellung).

Im Gegensatz zur Freistellung von Schwangeren aus medizinischen Gründen (individuelles Beschäftigungsverbot bereits vor Beginn der gesetzlichen Mutterschutzperiode, weil Leben von Kind oder Mutter bei Weiterbeschäftigung in Gefahr ist), ist in diesem Fall grundsätzlich der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet – in allen anderen Fällen übernimmt die ÖGK die Fortzahlung in Form des Wochengeldes.

Der Dienstgeber hat während dieser Zeit Anspruch auf Kostenersatz des Entgelts (Deckelung: Höchstbeitragsgrundlage) sowie der auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Sonderfreistellung seitens der Österreichischen Gesundheitskasse. Diese Regelung war bis zum 31. März 2021 befristet und ist nun bis zum 30. Juni 2021 ausgedehnt worden.

Der Antrag auf Erstattung für COVID-19-Risikofreistellung für werdende Mütter erfolgt über ein von der ÖGK ausgegebenes Formular. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragstellung.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Arbeit

Österreichische Gesundheitskasse

Sie haben noch Fragen? Unsere Experten Martin Schmidt und Markus Fleischmann stehen Ihnen gerne zur Verfügung.