insight featured image
Die österreichische Bundesregierung hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass das heimische Steuerrecht „ökologisiert“ werden solle. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung soll nun mit den Maßnahmen der Steuerreform 2022 gesetzt werden. Am 3. Oktober 2021 wurden die Eckpunkte präsentiert. Auch wenn die konkreten Gesetzesentwürfe noch nicht vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Umsetzung in der nun veröffentlichten Form erfolgen wird. Die Steuerreform 2022 soll schrittweise ab Juli 2022 in Kraft treten, jedoch noch im Jahr 2021 gesetzlich beschlossen werden.
Inhalt

Wir geben Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die angekündigten Neuerungen, die „arbeitnehmende Menschen entlasten, umweltfreundliches Verhalten belohnen und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken“ sollen. In Anlehnung an diese Aussage des Finanzministers haben wir die Maßnahmen in „soziale“, „ökologische“ und „wirtschaftspolitische“ Maßnahmen kategorisiert. 

 

1. „Soziale“ Maßnahmen

Weitere Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommensteile

Einkommen bis EUR 11.000 pro Jahr bleibt in Österreich prinzipiell unbesteuert. Der Steuergesetzgeber betrachtet diesen Betrag als das „Existenzminimum“. Der progressive Einkommensteuertarif startet somit bei Einkommensteilen über EUR 11.000 pro Jahr. Die erste Tarifstufe wurde bereits ab 2020 auf 20% reduziert (davor: 25%).

Nun soll die zweite Tarifstufe von 35 % auf 30 % (ab Juli 2022) gesenkt werden (Nettoentlastung maximal EUR 650).

Die dritte Tarifstufe soll von 42 % auf 40 % (ab Juli 2023) gesenkt werden (Nettoentlastung maximal EUR 580).

Fraglich ist dabei jedoch, ob die Entlastung für das gesamte Jahreseinkommen oder nur für die Einkommensteile ab Juli des jeweiligen Jahres kommen wird. Hier bleibt die konkrete legistische Umsetzung abzuwarten.

Die Bundesregierung wirbt bei der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe damit, dass vor allem mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Es ist allerdings festzuhalten, dass insbesondere jene Personen davon profitieren, die Einkommen über EUR 60.000 pro Jahr erzielen und damit in den vollen Genuss der Steuersatzreduktion in der dritten Tarifstufe kommen.

Entlastungen für Familien

Der Familienbonus Plus beträgt derzeit jährlich bis zu EUR 1.500 pro Kind. Dieser soll ab Juli 2022 überraschend auf bis zu EUR 2.000 pro Kind angehoben werden.

Außerdem soll der Kindermehrbetrag für geringverdienende Alleinerzieher (Einkommen bis EUR 12.000) schrittweise von bisher EUR 250 auf EUR 450 (ab 2023) erhöht werden. Neu ist hier auch, dass auch jene Familien bezugsberechtigt sein werden, bei denen beide Partner arbeiten und jeweils zwischen EUR 6.000 und EUR 12.000 pro Jahr verdienen.

Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen

Personen mit geringem Einkommen sollen ab Juli 2022 eine weitere Entlastung durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um bis zu 1,7 Prozentpunkten erfahren. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Laut Bundesregierung werden davon ca. 2,3 Mio Arbeitnehmer und ca. 1,6 Mio Pensionierte profitieren.

Regionaler Klimabonus

Der CO2-Preis soll als „regionaler Klimabonus“ an die Bevölkerung zurückfließen. Dabei wird es vier Stufen geben, je nach Wohnsitz wird er EUR 100, EUR 133, EUR 167 oder EUR 200 pro Jahr betragen. Für Kinder ist jeweils die Hälfte dieser Beträge vorgesehen. Diese Basiswerte sollen in den darauffolgenden Jahren weiter steigen. Obwohl der CO2-Preis erst Mitte des Jahres 2022 eingeführt wird, soll der regionale Klimabonus im Jahr 2022 bereits zur Gänze ausbezahlt werden.

Die Klassifizierung wurde von der Statistik Austria im Auftrag der Bundesregierung erstellt. Dabei wurde abgestuft: je besser der öffentliche Personenverkehr in einer Gemeinde ausgebaut ist, desto geringer ist der regionale Klimabonus. So bekommen die Bewohner Wiens als einzige Gemeinde Österreichs (eine Aufteilung in Bezirke wurde dabei nicht vorgenommen) „nur“ den geringsten regionalen Klimabonus von EUR 100 pro Jahr.

 

2. „Ökologische“ Maßnahmen

CO2-Preis

Ab Juli 2022 wird in Österreich die „CO2-Steuer“ – der Hauptgrund für die Bezeichnung der Steuerreform als "ökosozial" – eingeführt. Dabei soll der „Einstiegspreis“ EUR 30 pro Tonne Kohlendioxid-Emissionen betragen. Das entspricht etwa einer Verteuerung von Treibstoff um ca. 8 Cent pro Liter. Der CO2-Preis wird sich folglich stufenweise bis 2025 auf EUR 55 fast verdoppeln. Ein EU-weiter CO2-Emissionshandel für die bisher noch nicht im Zertifikatehandel erfassten Bereiche soll ab dem Jahr 2026 diese CO2-Bepreisung ersetzen.

Eine Verlagerung von emissionsintensiver Industrie in Drittländer mit weniger strengen Emissionsauflagen („Carbon Leakage“) wäre aufgrund dieser Maßnahmen zu befürchten. Um „Carbon Leakage“ zu vermeiden, soll es eine Kompensation für emissionsintensive Branchen geben, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Für Unternehmen, die besonders hart von der Einführung der CO2-Bepreisung betroffen sind, soll eine spezielle Härtefallregelung implementiert werden.

Sauber-Heizen-Offensive

Für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Umstieg auf erneuerbare Energie sieht die geplante Steuerreform ein Budget von insgesamt EUR 500 Mio für folgende Bereiche vor:

  • Raus aus Öl und Gas
  • Steuerliche Anreize in Form einer Sonderausgabe für „Heizkesseltausch“ und thermische Sanierung
  • Heizkesseltausch für Einkommensschwache
  • Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau

 

3. „Wirtschaftspolitische“ Maßnahmen

Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer

Eine weitere angekündigte Maßnahme ist die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Der lineare Steuersatz für Körperschaften soll im Jahr 2023 von derzeit 25 % auf 24 % und im Jahr 2024 auf 23 % gesenkt werden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass damit eine Annäherung des Körperschaftsteuersatz an den EU-Durchschnitt erreicht wird.

Anhebung der GWG-Grenze

Geringwertige Wirtschaftsgüter („GWG“) sind Anlagegüter, die dem Unternehmen länger als ein Jahr zur Verfügung stehen und somit grundsätzlich aktiviert und über die gewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden müssten. Der steuermindernde Effekt ergibt sich dadurch nur verteilt auf die Laufzeit. Aufgrund der geringen Höhe der Anschaffungskosten dürfen sie jedoch als GWG eingestuft und sofort im Jahr der Inbetriebnahme zur Gänze steuerlich abgeschrieben werden. Neben dem steuerschonenden Effekt erspart sich der Unternehmer den Verwaltungsaufwand für die Beurteilung der Nutzungsdauer und die laufende Erfassung im Anlagenverzeichnis.

Die Grenze für GWG wurde bereits von EUR 400 (netto) auf EUR 800 erhöht. Nun ist eine weitere Erhöhung auf EUR 1.000 vorgesehen. Somit werden die Möglichkeiten ausgeweitet, Investitionen in sofort abschreibungsfähige (und somit sofort steuermindernde) Wirtschaftsgüter zu tätigen. Die neue GWG-Grenze soll ab 1. Jänner 2023 gelten.

Mitarbeiterbeteiligungsmodell

Als zusätzliche Maßnahme zur Stärkung der Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort ist geplant, ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell einzuführen, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu EUR 3.000 pro Jahr steuerfrei am Gewinn ihres Arbeitgebers partizipieren können.

Befreiung von der Eigenstromsteuer

Ab 1. Juli 2022 ist geplant, die Elektrizitätsabgabe für selbst hergestellte und verbrauchte elektrische Energie, soweit sie aus einer erneuerbaren Energiequelle stammt, nicht mehr einzuheben. Die bisherige Deckelung der Steuerbefreiung von 25.000 kWh jährlich soll, wie auch schon für Energie aus Photovoltaikanlagen, entfallen. Begünstigt sollen davon künftig z. B. Kleinwasserkraftwerke, Biogas und Windenergie werden.

Ökologischer Investitionsfreibetrag

Es soll ein (ökologischer) Investitionsfreibetrag eingeführt werden, um Anreize für (ökologische) Unternehmensinvestitionen zu schaffen. Damit sollen Investitionen von Unternehmen in klimafreundliche Maßnahmen angekurbelt werden. Laut den bisherigen Informationen wird es sich um eine zusätzliche Betriebsausgabe handeln, die von der Investitionssumme bemessen wird und zusätzlich zur Abschreibung des Wirtschaftsgutes gewährt wird. Der bereits bestehende investitionsbedingte Gewinnfreibetrag dürfte unverändert bestehen bleiben.

Erhöhung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag

Der Gewinnfreibetrag für natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind, ist das Pendant zur steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts für Arbeitnehmer. Der Gewinnfreibetrag teilt sich einerseits auf in einen Grundfreibetrag von 13% für steuerliche Gewinne bis EUR 30.000 pro Jahr und kann bedingungslos in Anspruch genommen werden.

Andererseits gibt es den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag für Gewinne über EUR 30.000 pro Jahr, wobei die Berechnung gestaffelt erfolgt und eine Deckelung besteht. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag steht nur in jenem Ausmaß zu, in dem im betreffenden Wirtschaftsjahr in begünstigte Wirtschaftsgüter investiert wurde.

Die bisherige Grundfreibetragsgrenze von 13 % soll nun ab dem Jahr 2022 auf 15 % erhöht werden. Es können somit bis zu EUR 4.500 bedingungslos als Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.

 

4. Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus wurden diverse weitere Maßnahmen vorgestellt bzw. angekündigt:

  • eine „regionale Bepreisung von Lebensmitteln“
  • eine gesetzliche Klarstellung bei der Besteuerung von Kryptowährungen
  • eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums beim Mietkaufmodell von 20 Jahre auf 10 Jahre
  • sowie diverse Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der CO2-Bepreisung betreffend Land- und Forstwirtschaft.

 

Haben Sie noch Fragen? Unsere Experten Werner Leiter, Helena Bergthaler und Matthias Jancura helfen Ihnen gerne weiter.

Hinweis: Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wurde in diesem Artikel bei geschlechtsspezifischen Begriffen die männliche Variante gewählt. Diese umfasst jedoch alle Geschlechter.