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Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland

By:
Judit Molnar
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Zwischen Österreich und Deutschland wurde die bestehende Konsultationsvereinbarung verlängert. Sie hat den Zweck, das Ausmaß der COVID-19-Pandemie für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer möglichst gering zu halten. Inhaltlich gibt es keine wesentlichen Neuerungen.
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Die Vereinbarung ist am 30.09.2021 in Kraft getreten und findet Anwendung auf Arbeitstage ab dem 11.03.2020 bis zum 31.12.2021. Sie verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht mindestens eine Woche vor Beginn des folgenden Kalendermonats eine Kündigung der Vereinbarung durch eine Behörde erfolgt.

Das Besteuerungsrecht von Einkünften aus unselbständiger Arbeit hat grundsätzlich jener Staat, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird. Zusätzlich muss Art 15 Abs 2 DBA Österreich-Deutschland berücksichtigt werden (183-Tage Regel, Zahlung für oder von einem Arbeitgeber der nicht im anderen Staat ansässig ist oder Zahlungen werden von einer Betriebstätte oder festen Einrichtung im anderen Staat getragen).

Die Konsultationsvereinbarung sieht Erleichterungen für die Ausnahme vom Tätigkeitsstaatsprinzip nach Art 15 DBA Deutschland vor. Homeoffice-Tage, die aufgrund der Pandemie geleistet wurden, gelten als in jenem Staat geleistet, in dem die Tätigkeit ohne Covid-19 Maßnahmen ausgeführt worden wäre.

Kurzarbeitergeld (Deutschland) und Kurzarbeitsunterstützung (Österreich) für entfallene Arbeitsstunden aufgrund der COVID-19-Pandemie, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausbezahlt und von staatlicher Seite dem Arbeitgeber erstattet werden, gelten als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Art 18 Abs 2 DBA Deutschland). Das Besteuerungsrecht verbleibt in jenem Staat, aus dem die Unterstützung stammt.

Es ist hervorzuheben, dass die Erleichterungen nur für Sachverhalte gelten, die pandemiebedingt aufgrund von COVID-19 entstanden sind bzw. entstehen. Die Konsultationsvereinbarung findet keine Anwendung bei freiwilligen Homeoffice-Vereinbarungen. Die Besteuerung dieser im Home-Office gearbeiteten Tage ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen.

Bei Fragen steht Ihnen unsere Expertin Julia Saric-Bischof gerne zur Verfügung.