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Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Mit 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Das Gesetz schafft ein Register, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Privatstiftungen und anderen juristischen Personen einzutragen sind.

Drei wesentliche Punkte des WiEReG:

  • Wirtschaftliche Eigentümer sind immer natürliche Personen
  • Treuhand-, Stimmrechtsbindungs- und Syndikatsverträge sind bei der Meldung zu berücksichtigen
  • Die Rechtsträger haben die Meldungen erstmalig bis spätestens 01.06.2018 zu erstatten.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer basiert auf der EU-Richtlinie 2015/849 und soll mit seinen Transparenzbestimmungen einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten.

Von der Pflicht zur Eintragung der wirtschaftlichen Eigentümer in das Register sind juristische Personen (Rechtsträger) mit Sitz in Österreich betroffen. Im Wesentlichen sind das

  • Kapitalgesellschaften
  • Personengesellschaften
  • Genossenschaften
  • Vereine
  • Privatstiftungen sowie
  • auch Stiftungen und Fonds nach dem BStFG und Trusts

 

Wirtschaftliche Eigentümer

  • Direkte / indirekte wirtschaftliche Eigentümer sind jene natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht.
  • Direkter wirtschaftlicher Eigentümer: eine natürliche Person hält einen Aktienanteil von 25% zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25%.
  • Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer: eine natürliche Person übt Kontrolle auf einen oder mehrere Rechtsträger aus, der / die wiederum einen Aktienanteil von 25% zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25% hält/halten.
  • Kontrolle liegt bei einem Aktienanteil von 50% zuzüglich einer Aktie oder einer Beteiligung von mehr als 50%, direkt oder indirekt gehalten, vor.
  • Der oberste Rechtsträger ist beim indirekten wirtschaftlichen Eigentümer immer mitzumelden.
  • Kann  diesbezügliche keine Person ermittelt werden, sind grundsätzlich die Mitglieder der obersten Führungsebene (z.B. Vorstand eines Vereins) als wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

 

Wirtschaftliche Eigentümer von Privatstiftungen

Für Privatstiftungen sind die Begünstigten, die Stifter, die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie gegebenenfalls sonstige die Stiftung kontrollierende Personen wie beispielsweise ein Beirat zu melden.

 

Offenlegung von Treuhandschaften

Ein Treugeber übt Kontrolle aus und kann daher sowohl direkter als auch indirekter wirtschaftlicher Eigentümer sein. Sofern der Treuhänder eine natürliche Person ist, kann auch dieser wirtschaftlicher Eigentümer sein. Bei Nichtoffenlegung drohen Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 200.000.

 

Welche Daten müssen dem Register gemeldet werden?

Bei direkten (= direkt am Rechtskörper beteiligten) wirtschaftlichen Eigentümern

Bei indirekten (= über einen anderen Rechtsträger beteiligten) wirtschaftlichen Eigentümern ZUSÄTZLICH zu den links angeführten Informationen

  • Vor- und Zuname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Wohnsitz
  • Sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises
  • sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (z.B. Gesellschafter oder Mitglied des Vorstandes)
  • Name und Sitz des Rechtsträgers,
  • dessen Stammzahl und Stammregister
  • sowie der Anteil der Aktien, Stimmrechte oder die Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers am obersten Rechtsträger

Die Meldung hat im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu erfolgen. Sind die Daten erstmalig bis 01.06.2018 erfasst, ist im Weiteren nur mehr eine anlassbezogene Meldung notwendig.

 

Ausnahmen von der Meldung

Von der Meldepflicht ausgenommen sind jene Rechtsträger, bei denen bereits Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer im Firmenbuch oder im Vereinsregister vorhanden sind. Dies sind im Wesentlichen offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften als auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind.

 

Was passiert, wenn man sich nicht als wirtschaftlicher Eigentümer registriert?

  • Wer die Meldeverpflichtung vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 200.000 (bei grober Fahrlässigkeit bis zu EUR 100.000) zu bestrafen.
  • Wer vorsätzlich unbefugt in das Register Einsicht nimmt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000 bestraft.

Wird die Meldung nicht oder nicht vollständig erstattet, kann die Abgabenbehörde deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingen.

 

Gerne übernehmen wir für Sie die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bis 01.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Informationseinholung – insbesondere bei mehrstöckigen Konzernstrukturen mit ausländischen Mutter-Rechtsträgern – einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir empfehlen daher, rechtzeitig mit der Einholung der Informationen zu beginnen. Neben den oben in der Tabelle genannten Informationen („Welche Daten müssen dem Register gemeldet werden?“) ist zur ordnungsgemäßen Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer die Übermittlung eines vollständigen Organigramms der Unternehmensgruppe inklusive der Angabe der jeweiligen Beteiligungsprozentsätze in der Unternehmensgruppe notwendig.

Für Fragen steht Ihnen Mag. Richard Prendinger, Manager Private Wealth, sehr gerne zur Verfügung.


 

Mag. Richard Prendinger | Manager Private Wealth

T (direct) +43 1 26262 55

E richard.prendinger@at.gt.com