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Steuerreform soll Ökologisierung und Entlastung bringen

Mag. Werner Leiter Mag. Werner Leiter
Die jüngst angelobte türkis-grüne Bundesregierung will ökologisch-nachhaltiges Verhalten attraktiver bzw. ökologisch-schädliches Verhalten unter dem Schlagwort „Schaffung von Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO2-Emissionen“ spürbar machen. Dazu soll umgehend eine Task Force zur öko-sozialen Steuerreform eingerichtet werden. Ein weiteres Anliegen ist die Entlastung von Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen. Unter den Schlagwörtern „Steuerreform und Steuerentlastung“ ist ein Teil des Regierungsprogramms der Vereinfachung des bestehenden Steuerrechts sowie der spürbaren Entlastung gewidmet. Dabei soll die Steuer- und Abgabenquote in Richtung der 40 %-Marke gesenkt werden.

Im Folgenden finden Sie einen Auszug der wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms 2020-2024 zu Steuern und Ökologisierung im Detail sowie die Einschätzung unserer Experten:

Maßnahmen zur Steuerentlastung
  • Senkung der ersten Stufe des Einkommensteuertarifs von 25 % auf 20 % sowie der zweiten von 35 % auf 30 % und der dritten von 42 % auf 40 %.
  • Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 21 %.
  • Der investitionsunabhängige Grundfreibetrag (Gewinnfreibetrag) wird von 30.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
  • Neben der bereits bestehenden Möglichkeit einer steuerlich begünstigten Mitarbeiterbeteiligung am Kapital eines Unternehmens soll auch eine Gewinnbeteiligung der Belegschaft steuerlich begünstigt werden.
  • Erleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro, Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10 %, Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich Beschäftigte bis 27 Jahre, Angleichung der Kollektivvertrags-Mindestbeitragsgrundlage auf das ASVG-Niveau sowie Einführung einer 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.
  • Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner, analog zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler.
  • Überlegung zur Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für (steuerfreie) Aktienveräußerungen

 

Grant Thornton Austria: Sämtliche dieser Maßnahmen sind aus unserer Sicht zu begrüßen. Sie gleichen in einigen Punkten der türkis-blauen paktierten Steuerreform, die aufgrund des Scheiterns der ÖVP/FPÖ-Koalition nicht mehr umgesetzt wurde.

Ökosoziale Steuerreform
  • Einheitliche Flugticketabgabe von 12 Euro pro Flugticket inklusive einer Anti-Dumping-Regelung.
  • Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch Erhöhung, Spreizung und Überarbeitung der CO2-Formel ohne Deckelung.
  • Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut, beispielsweise durch stärkere Spreizung nach Euroklassen
  • Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwägen.
  • Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales.
  • Der Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr sollen durch alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen entschlossen bekämpft werden.

 

Grant Thornton Austria: Diese Maßnahmen sollen vor allem „Kostenwahrheit für CO2-Emissionen“ schaffen. Die Vereinheitlichung der Flugticketabgabe ist aus verwaltungsökonomischer Sicht sicherlich zu begrüßen. Darüber hinaus stellt sie eine deutliche Mehrbelastung von Flugtickets für Kurz- und Mittelstrecken dar. Es gilt aber auch zu beachten, dass damit die Flugticketabgabe für Langstreckenflüge sogar gesenkt wird. Bei der NoVA bleibt zu hoffen, dass die Anwendung der Formel nicht noch komplexer wird. Beispiele für die Ökologisierung des Pendlerpauschales finden sich leider keine im Regierungsprogramm. Vorstellbar wäre, dass sofern mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mit dem Auto gependelt wird, ein höheres Pendlerpauschale zustehen soll. Fraglich ist jedoch, wie diese Regelung administriert und kontrolliert werden könnte. Auch die Entwicklung einer EU-rechtlich zulässigen Maßnahme gegen Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr (Stichwort: Diskriminierungsverbot) gestaltet sich eher kompliziert. Beispiele wie die gescheiterte deutsche „Ausländermaut“ zeigen, dass die Bundesregierung damit wohl europarechtlich heiklen Boden betritt.

Entlastung der Wirtschaft
  • Abschaffung der Schaumweinsteuer.
  • Prüfung der Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer (MiKÖst).
  • Prüfung der Entbürokratisierung bzw. Evaluierung der Regelung zur Einlagenrückzahlung.
  • Prüfung der Angleichung der steuerlichen und unternehmensrechtlichen Abschreibungsmethoden.
  • Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion

 

Grant Thornton Austria: Die Abschaffung der MiKÖSt wäre vor allem aus Sicht der KMUs sowie dauerhaft verlustträchtiger konzernzugehöriger Gesellschaften zu begrüßen. Auch die angedachten Änderungen bezüglich Einlagenrückzahlung und Angleichung der Abschreibungsmethoden würden erhebliche Verwaltungsvereinfachungen bringen. Darüber hinaus wird eine Senkung der Lohnnebenkosten von Österreichs Unternehmen schon lange gefordert. Generell lassen jedoch die Formulierungen im Regierungsprogramm (mit Ausnahme der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die scheinbar sicher kommen wird) befürchten, dass diese Maßnahmen wohl nicht so bald kommen werden.

Einsatz auf internationaler Ebene und Bekämpfung des Steuerbetrugs
  • Einsatz für die Einführung von CO2-Zöllen sowie einer Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler und europäischer Ebene.
  • Einführung und Fortführung der Initiative zur „Financial Transaction Tax (FTT)“ auf EU-Ebene.
  • Einsatz zur Einführung des Reverse-Charge-Systems auf nationaler wie internationaler Ebene zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges.
  • Bekenntnis zur Bekämpfung von internationalen Steuerverschiebungen bzw. Missbrauch, Steuerbetrug und Steuervermeidung.
  • Festhalten an der Digitalsteuer, bis eine internationale Einigung auf EU- bzw. OECD-Ebene über die digitale Betriebstätte wahrscheinlicher erscheint.

 

Grant Thornton Austria: Diese Vorhaben der Bundesregierung stehen im Einklang mit den geplanten nationalen Maßnahmen, beispielsweise hinsichtlich CO2-Zölle und der Besteuerung von Treibstoffen. Sie können aber klarerweise nur in Zusammenarbeit mit der EU bzw. der internationalen Staatengemeinschaft erreicht werden. Der momentane Vorschlag der FTT-Gruppe würde heimische Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt benachteiligen. Von der FTT sollen hauptsächlich hochspekulative Finanzprodukte wie Derivate betroffen sein. Durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Systems könnte der europäische Umsatzsteuerbetrug wesentlich erschwert werden. Das aktuelle System ist nämlich hochgradig betrugsanfällig (Stichwort: Karussellbetrug). Schließlich ist es in Zeiten von internationalen Maßnahmen wie dem BEPS-Projekt der OECD bzw. der Anti-Missbrauchs-Richtlinie der EU nur logisch, dass dem Kampf gegen unlautere Steuerpraktiken seitens der Regierung große Wichtigkeit eingeräumt wird. Ein Aspekt dazu ist die umstrittene Digitalsteuer, die Österreich sozusagen im Alleingang eingeführt hat, nachdem ein entsprechender Richtlinienvorschlag auf EU-Ebene nicht durchgebracht wurde. Diese wird wohl nicht so bald angetastet werden, denn eine Einigung erscheint aus derzeitiger Sicht sehr unwahrscheinlich. Das langfristige Ziel ist es, mittels einer digitalen Betriebstätte künftig auch digitale Unternehmen wie Google oder Facebook ohne physische Präsenz in jenen Staaten zu besteuern, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften.

 

Steuerstrukturreform
  • Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“). Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs soll jedoch unangetastet bleiben. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die kalte Progression abgeschafft werden kann.
  • Vereinfachung und Modernisierung des Gewinnfeststellungsverfahrens für Mitunternehmerschaften, worunter hauptsächlich Personengesellschaften fallen.
  • Zusammenlegung der Einkunftsarten „Selbstständige Einkünfte“ und „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“.
  • Ausbau des Steuerombudsdienstes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Durchführung einer Betriebsprüfung, soweit Kapazitäten bestehen, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erhöhen.
  • Modernisierung der Bundesabgabenordnung, einhergehend mit einer Prüfung von Verfahrensbeschleunigungen bzw. Prozessoptimierungen, beispielsweise beim Beschwerdevorentscheidungsverfahren bzw. beim Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht.
  • Einführung von klaren und praktikablen Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen.
  • Reduktion von Meldepflichten, beispielsweise bezüglich Sozialversicherungsdaten, unter Wahrung des Datenschutzes.
  • Diverse Verbesserungen des digitalen Angebots des Bundesfinanzministeriums (z.B. Apps für Terminerinnerungen, mobile Zahlungsmöglichkeiten).
  • Evaluierung eines steuerneutralen Rechtsformwechsels von Vereinen zu Genossenschaften.
  • Festhalten an Jahressteuergesetzen (einmal im Jahr) statt mehrerer Abgabengesetze pro Jahr.

 

Grant Thornton Austria: Das Einkommensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung sind hochkomplexe Gesetze, die über die Jahre gewachsen sind. Eine Neukodifizierung bzw Modernisierung ist also durchaus zu begrüßen, auch wenn zu hoffen ist, dass sinnvolle Ausnahmen erhalten bleiben und nicht dem verwaltungsökonomischen Gedanken zum Opfer fallen. Die Abschaffung der kalten Progression wurde in Österreich bereits vielfach diskutiert aber bisher nicht umgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Bundesregierung es anders machen wird. Hinsichtlich der Zusammenlegung der Einkunftsarten ist anzumerken, dass es in Österreich schon lange keine Gewerbesteuer wie etwa in Deutschland mehr gibt. Daher ist die Unterscheidung kaum noch von praktischer Relevanz. Fraglich ist jedoch, wie sich die Zusammenlegung auf die Rechnungslegungspflicht von Freiberuflern auswirken wird. Ein häufiges Praxisproblem stellt die Unterscheidung zwischen Dienst- und Werkverträgen dar. Diese ist nicht nur im Steuerrecht, sondern vor allem auch im Sozialversicherungsrecht von großer Bedeutung. Nachdem unlängst ein Genossenschaftsspaltungsgesetz geschaffen wurde, würden auch mit dieser Maßnahme die Möglichkeiten weiterer Umgründungsmaßnahmen erweitert werden. Das Umgründungssteuergesetz kennt eine solche nämlich bislang nicht. Alles in allem sind Strukturvereinfachungen und Kosteneinsparungspotenziale in der öffentlichen Verwaltung immer zu begrüßen.

 

Sonstige steuerliche Maßnahmen
  • Prüfung einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen sowie Vereinfachungen im Antrags- und Anerkennungsverfahren.
  • Steueranreizmodell für die österreichische Filmproduktion.
  • Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel, analog zur neuen Maßnahme in Deutschland.
  • Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch steuerliche Begünstigung von (Elektro-)Fahrrädern.
  • Umstrukturierung und Anpassung der Tabaksteuer um eine nachhaltige Besteuerung, aber auch das wirtschaftliche Überleben der Tabaktrafiken sicherzustellen.

 

Grant Thornton Austria: Diese Maßnahmen runden schließlich die geplanten Änderungen des Steuerrechts in der kommenden Regierungsperiode ab.

Sie haben noch Fragen? Unsere Experten Werner Leiter und Elisabeth Ludwig unterstützen Sie gerne.

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