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Schutzschild gegen „Friendly Fire“

Vertragliche Regelungen zum Schutz von Compliance-Officers

Wie würden Sie sich fühlen und wie würden Sie reagieren, wenn Sie als Compliance-Officer Missstände im Unternehmen feststellen, an die Unternehmensleitung kommunizieren und von Ihrem Dienstgeber mit einer Auflösung des Dienstverhältnisses und öffentlicher Demütigung „belohnt“ werden? Dies ist leider kein fiktiver Sachverhalt: Compliance-Officers sehen sich im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mitunter Angriffen ihres Dienstgebers ausgesetzt.

Der Fall von Todd Barretta veranschaulicht dies sehr deutlich. Herr Barretta fungierte als Chief Compliance Officer des US-amerikanischen öffentlichen Verkehrsunternehmens „New Jersey Transit“ (NJT). In der Erfüllung der Compliance-Funktion deckte er zahlreiche Verstöße auf (darunter Sicherheitslücken, unangemessene bzw. veraltete Richtlinien und eine Kultur der Geheimhaltung). Die Unternehmensleitung reagierte umgehend auf die Berichte von Herrn Barretta: Sie entließ ihn bereits fünf Monate nach seiner Einstellung.

Herr Barretta erstattete daraufhin, unter Inanspruchnahme des Whistleblower-Status, eine umfangreiche Beschwerde an die OHSA (Occupational Safety and Health Administration), die aus einem achtseitigen Schreiben und ca. 200 Seiten an Beilagen besteht. Sein ehemaliger Vorgesetzter und Vorstandsvorsitzender der NJT, Herr Steven Santoro, schoss zurück und bezeichnete ihn als unpassenden und unerfahrenen Angestellten, dessen Vorwürfe völlig unbegründet seien (für weitere Informationen zu dem Fall siehe hier: NJ Transit ex-CCO Files Whistleblower Case). Zur Wahrung seiner Reputation und seiner wirtschaftlichen Existenz macht der ehemalige CCO Ansprüche auf Wiederherstellung des Dienstverhältnisses, Schadenersatz und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten gegen NJT geltend.

Es überrascht leider nicht, dass Compliance-Officers aufgrund der Erfüllung ihrer Pflichten, wozu auch die Aufdeckung von Verstößen und Berichterstattung darüber gehört, Repressalien ausgesetzt sind. Der Dienstgeber wünscht zwar eine – nach außen plakative – Compliance-Funktion, schießt diese allerdings ab, sobald sie „unangenehm“ wird. „Feigenblatt-Compliance“ führt somit nicht nur zu ineffizienten Organisationsabläufen und potentieller Haftung der Leitungsorgane, sondern kann im ungünstigsten Fall auch die wirtschaftliche Existenz der Compliance-Officers gefährden. Abgesehen davon, dass es in derartigen Organisationen an grundlegenden Voraussetzungen („Tone from the top“, Integrität, Verantwortungs- und Unrechtsbewusstsein, Compliance-Kultur) fehlt, stellt sich in diesem Zusammenhang die wesentliche Frage, wie Compliance-Officers angemessen vor ungerechtfertigter Entlassung bzw. Motivkündigung geschützt werden können.

Derartige Fälle sind auch in Österreich denkbar. Den Dienstgeber trifft gegenüber seinen Dienstnehmern eine Fürsorgepflicht, die aber in einem Fall wie dem oben beschriebenen kaum weiterhilft. Ein zu Unrecht gekündigter oder entlassener Compliance-Officer kann die Kündigung oder Entlassung wegen verpönten Motivs oder wegen Sittenwidrigkeit anfechten, sowie bei Rufschädigung durch öffentliche Äußerung des ehemaligen Dienstgebers zivil- und strafrechtliche Schritte ergreifen – dabei handelt es sich jedoch lediglich um reaktive Maßnahmen. Vielmehr sollte im Sinne des Präventionsgedankens darauf geachtet werden, solche Situationen von Anfang an zu vermeiden.

Dies bedeutet, dass Compliance-Officers bereits durch entsprechende Klauseln im Dienstvertrag geschützt werden sollten. Denn im Gegensatz zu Betriebsräten oder Datenschutzbeauftragten besteht für Compliance-Officers kein gesetzlicher (Sonder-) Kündigungs- bzw. Entlassungsschutz. Für eine vertragliche Regelung sprechen insbesondere folgende Gründe:

  • Die Compliance-Funktion muss unabhängig agieren können. Ein Compliance-Officer hat daher im Rahmen der Wahrnehmung von Agenden der Compliance-Funktion weisungsfrei zu sein. Die pflichtgemäße Erfüllung seiner Aufgaben darf zu keinen Nachteilen führen. Ein vertraglicher Kündigungs- und Entlassungsschutz stärkt daher eine effektive Compliance-Funktion.
  • Die Compliance-Funktion ist (grundsätzlich) überwachend und beratend tätig. Dies gilt auch für Datenschutzbeauftragte, die gemäß Art 38 Abs 2 DSGVO wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden dürfen. Ein entsprechender Schutz vor Nachteilen sollte daher umso mehr für Compliance-Officer vorgesehen werden, die Überwachungs- und Beratungsaufgaben auf einer Vielzahl von Rechtsgebieten wahrzunehmen haben.

 Es bieten sich folgende Möglichkeiten an, die im Dienstvertrag mit einem Compliance-Officer zu dessen Schutz vereinbart werden können:

  • (Deutliche) Verlängerung der Kündigungsfrist für den Dienstgeber
  • Beschränkung oder Ausschluss der Entziehung der Funktion als Compliance-Officer
  • Beschränkung der Kündigungsgründe für den Dienstgeber
  • Ausschluss der dienstgeberseitigen Kündigung
  • Festlegung einer Mindestabfindung (v.a. bei betriebsbedingter Kündigung iZm Restrukturierungsmaßnahmen)

Schutzmaßnahmen zugunsten von Compliance-Officern können auch im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung vorgesehen werden, indem die Entziehung der Funktion bzw. die Kündigung eines Compliance-Officers der Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Gesellschafter bedarf.

Im Zusammenhang mit möglichen Repressalien und Verunglimpfungen sollte auch die Einbeziehung der Compliance-Officers in bestehende D&O-Versicherungen in Betracht gezogen werden, wobei auch die Tragung von Kosten der Prozessführung gegen den (ehemaligen) Dienstgeber überlegt und mit der Versicherung abgeklärt werden sollte.

Kurzum: Wenn ein Compliance-Officer das Unternehmen effektiv und effizient schützen soll, muss auch der Compliance-Officer vor dem Unternehmen bzw. dem Leitungsorgan geschützt werden.