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Bundesregierung plant Relaunch der Privatstiftung

Am 30. Jänner 2017 wurde das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die nächsten 18 Monate veröffentlicht. Im Rahmen des „Standort-Paketes“ ist das Ziel der Mobilisierung des Stiftungsvermögens vorgesehen. Stiftungen sollen in Unternehmen statt in Zinshäuser investieren.

Als Maßnahme zur Mobilisierung des Stiftungsvermögens wird die Stärkung des Einflusses der Begünstigten im Rahmen des Stifterwillens beispielhaft angeführt. Dies ist wohl als Versuch einer Klarstellung der Rolle der Begünstigten zu sehen, nachdem deren Einflussmöglichkeiten (beispielsweise über die Besetzung des Beirates) in den letzten Jahren durch mehrere OGH-Urteile substanziell geschmälert wurde. Die vom Gesetzgeber ursprünglich im PSG vorgesehene Autonomie des Stifterwillens war damit beschnitten und führte zu dem Ergebnis, dass dem ursprünglichen Stifterwillen uU nicht mehr entsprochen werden konnte.

Laut dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung soll ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf den Ministerrat im Mai 2017 passieren und die Gesetzwerdung per 1. September 2017 beschlossen werden.

Aus unserer Sicht ist die grundsätzliche Überlegung zur Mobilisierung von Stiftungsvermögen für unternehmerische Investitionen zu begrüßen. Neben den erwähnten, noch vagen Ausführungen, sollten klare Anreize für Investitionen in Unternehmen geschaffen werden. Beispielsweise durch Wegfall von Zwischen-Körperschaftsteuer auf Erträge aus veranlagten Vermögen in Höhe der Investitionen (oder eines Mehrfachen) in Unternehmen. Der Staat würde in der Gesamtbetrachtung auf keine Steuern endgültig verzichten, da bei Zuwendungen die Kapitalertragsteuer anfällt. Den Privatstiftungen würden aber zusätzliche freie Mittel für Investitionen in Unternehmen zur Verfügung stehen.

Wir werden Sie über die weiteren Schritte der Gesetzwerdung informieren.

Autoren: 

Mag. Werner Leiter
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner
werner.leiter@at.gt.com

Mag. Richard Prendinger
Steuerberater, Manager Private Wealth
richard.prendinger@at.gt.com