Corona-Hilfsmaßnahmen

NPO-Unterstützungsfonds: Nochmalige Verlängerung für Quartale 4/2021 und 1/2022 angekündigt

By:
Katrin Weissenböck
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Viele Non-Profit-Organisationen (NPO) sind nach wie vor von der Corona-Krise stark betroffen. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport unterstützt daher gemeinnützige Organisationen aller Bereiche mit dem NPO-Unterstützungsfonds. Nach Ankündigung des neuerlichen österreichweiten Lockdowns von 22. November bis voraussichtlich 12. Dezember 2021 wurde bekanntgegeben, dass der NPO-Fonds neuerlich geöffnet und mit EUR 125 Millionen an Hilfen aufgestockt werden soll.
Inhalt

Anträge sollen für das 4. Quartal 2021 voraussichtlich ab Februar 2022 möglich sein. Wir haben zu Ihrer Information die wichtigsten bisherigen Vorgaben zusammengefasst, betonen aber, dass die Richtlinie derzeit noch nicht erlassen ist und sich somit noch Änderungen ergeben können.

 

Wer ist für einen Zuschuss aus dem NPO-Unterstützungsfonds berechtigt?

Organisationen, die von der Corona-Krise betroffen sind und zu einer der folgenden Gruppen zählen:

  • Non-Profit-Organisationen wie z.B. Sport-, Kultur- und Tierschutz-Vereine
  • Feuerwehren
  • Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Andere, auch gewinnorientierte Organisationen – vorausgesetzt, sie sind 
    • entweder mehrheitlich im Eigentum einer der drei oben genannten Organisationen oder
    • im Eigentum mehrerer der drei oben genannten Organisationen, die gemeinsam zu 100% beteiligt sind und
    • sie tragen durch ihre Tätigkeit zu deren Zweck bei.

Voraussetzungen darüber hinaus sind Sitz und Tätigkeit der Organisation in Österreich und Gründung vor oder am 10. März 2020.

Ausgeschlossen von der Zuschuss-Beantragung sind unter anderem politische Parteien; Kapital- und Personengesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft sind; Banken, Finanzierungs- und Versicherungsunternehmen und gewinnorientierte Organisationen, die nicht mehrheitlich im Eigentum einer antragsberechtigten Organisation oder nicht im Eigentum mehrerer antragsberechtigter Organisationen, die gemeinsam zu 100% an der antragstellenden Organisation beteiligt sind, stehen.

 

Art und Höhe des regulären Zuschusses

Der Zuschuss dient der Absicherung betriebsnotwendiger Kosten. Darüber hinaus enthält er auch noch einen Struktursicherungsbeitrag, der für das 1. und 2. Quartal 2021 in Höhe von 10% der Gesamteinnahmen 2019 ermittelt wurde. Die Ermittlung für das 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 ist noch nicht fixiert. Ein Mindesteinnahmenausfall wird jedoch für den Zuschuss nötig sein.
Für das 3. Quartal 2021 gab es keinen NPO-Fonds, da in diesem Zeitraum keine COVID-bedingten Beschränkungen in Geltung waren.

Als betriebsnotwendige Kosten gelten unter anderem Miete & Betriebskosten, Kosten für Versicherungen & Lizenzkosten, Vorlaufkosten für abgesagte Veranstaltungen, Zahlungsverpflichtungen z.B. für Buchhaltung, Jahresabschlusserstellung sowie Werbung und Marketing, Zinsaufwendungen, sowie COVID-19 bedingte Kosten für die Anschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Es können grundsätzlich 100% der betriebsnotwendigen Kosten gefördert werden.

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal jene Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren betriebsnotwendigen Kosten fallen (z.B. Instandhaltungskosten). Der Struktursicherungsbeitrag kann auch alleine beantragt werden. Zu beachten ist, dass der Zuschuss in zweifacher Hinsicht gedeckelt ist: Einerseits ist der Zuschuss mit der Höhe des Einnahmenausfalls begrenzt. Der Einnahmenausfall wird in der Regel wie folgt berechnet: Einnahmen im Vergleichszeitraum 2019 minus Einnahmen im Vergleichszeitraum 2021. Sind die förderbaren Kosten niedriger als der Einnahmenausfall, so sind die förderbaren Kosten die Zuschussgrenze.

Pro Organisation ist die Zuschusshöhe mit maximal 1,8 Millionen Euro, der Struktursicherungsbeitrag mit 150.000 Euro pro Organisation begrenzt. Wie die Grenzbeträge für das 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 gestaltet sind, ist noch offen.

 

Lockdown-Zuschuss

Aufgrund des Lockdowns konnten viele Vereine ihre Aktivität nicht ausüben. Für besonders betroffene Unternehmen wurde daher ein Lockdown-Zuschuss für das 4. Quartal 2020 gewährt, der entgangene Betriebseinnahmen während der beiden Lockdowns ersetzte. Der Lockdown-Zuschuss war ab 5. März bis 15. Mai 2021 beantragbar.

 

Antragstellung & Ablauf

Der Antrag auf Förderung aus dem NPO-Unterstützungsfonds erfolgt online. Ein vertretungsbefugtes Organ (z.B.: Prokuristin oder Prokurist, Obfrau oder Obmann) der Organisation hat den Antrag zu unterzeichnen.

Zugesagte Förderungen für Förderungseinreichungen werden nach erfolgreicher Prüfung ausbezahlt. Der gesamte Zuschuss wird in der Regel innerhalb weniger Tage überwiesen. Wenn Rückfragen erforderlich sind, ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen.

Wird ein Zuschuss von über EUR 6.000 beantragt, so sind die Angaben verpflichtend von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.

Gleiches gilt, wenn die Organisation

  • im Jahr 2019 Einnahmen von über EUR 120.000 erzielt hat,
  • im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt hat,
  • an anderen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern beteiligt ist,
  • selbst im Mehrheitseigentum einer oder insgesamt im 100% Eigentum mehrerer anderer antragsberechtigter Organisationen ist oder
  • eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft ist.

Die Antragstellung für den NPO-Fonds für das 1. Halbjahr 2021 war von 08.07. bis inklusive 15.10.2021 möglich.

Anträge für Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds für das 4. Quartal 2021 sollen voraussichtlich ab Februar 2022 möglich sein.

Hinweis: Die finale Richtlinie bleibt noch abzuwarten. Die oben angeführten Angaben beziehen sich auf die Förderungen für das Jahr 2020 und das 1. Halbjahr 2021. Wir informieren Sie, sobald weitere Details vorliegen.

Sie haben noch Fragen? Unser Experte Martin Wagner steht Ihnen gerne zur Verfügung.