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Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

Mag. (FH) Ewald Kager Mag. (FH) Ewald Kager

 Am 24.04.2017 wurde mit Bundesgesetzblatt I Nr. 56/2017 das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) verlautbart. Damit traten Neuerungen für die Betreibung von Schadenersatzansprüchen, die durch kartellrechtswidriges Verhalten verursacht wurden, in Kraft. Höchste Zeit, sich mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen, denn das neue Gesetz bringt einschneidende Neuerungen, die sowohl bei internationalen Konzernen wie auch bei KMUs Anpassungen nötig machen.

Die Änderungen

Die neuen Bestimmungen sollen vor allem Schadenersatzklagen wegen Preisabsprachen und anderer Kartellrechtsverstößen erleichtern. Zudem kommt es zur Ausdehnung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Kartellrechtsverstößen auf fünf Jahre. Geänderte Regeln gibt es hinsichtlich der Solidarhaftung wie auch zu gestärkten Befugnissen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen. Neu ist auch die Verpflichtung zum Ersatz des durch eine Wettbewerbsverletzung entgangenen Gewinns. Darüber hinaus ist eine neue Kronzeugenregelung vorgesehen – die Inanspruchnahme des Kronzeugenstatus kann zur Minderung oder dem Entfall einer Geldbuße führen. Die Folgen von Kartellrechtsverstößen sind schwerwiegend und können, abgesehen von möglicher zivilrechtlicher Haftung, immense Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes nach sich ziehen.

Vorbeugung – Handlungsbedarf für Unternehmen

Um Geldbußen, zivilrechtliche Haftung und Reputationsschäden zu vermeiden, sollten Unternehmen präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen setzen. . Zu empfehlen sind folgende Maßnahmen:

  • Schulungen zur Steigerung der Awareness für kartellrechtsrelevante Sachverhalte
  • Vorab-Prüfung von Verträgen und Analyse bestehender Verträge
  • Organisatorische Maßnahmen (Trennung von Einkauf und Vertrieb)
  • Verhaltenskodex für die Teilnahme an Branchentreffen und Messen
  • Detailprüfung geplanter M&A- und Umgründungsmaßnahmen

Zusätzlich zur Kartellrechts-Compliance sollte ein Unternehmen ein angemessenes Dokumentenmanagementsystem etablieren, um im Bedarfsfall sämtliche kartellrechtlich relevanten Sachverhalte dokumentiert zu haben. Eine revisionssichere Beweisführung ist für eine Haftungsabwehr unentbehrlich. Weiters ist die Durchführung von „Mock-Dawn-Raids“ (simulierte Hausdurchsuchungen) zu empfehlen, um alle Mitarbeiter auf den Ernstfall vorzubereiten und dadurch auf eventuelle Hausdurchsuchungen angemessene und professionelle zu reagieren.

Flucht nach vorne

Sollte ein Kartellrechtsverstoß bekannt werden, empfiehlt sich die „Flucht nach vorne“ – dadurch behält das Unternehmen eine aktive Rolle und gerät nicht in Defensive, was bei der Einleitung von Ermittlungen durch die Wettbewerbsbehörde meistens der Fall sein wird. Das Unternehmen sollte seine kartellrechtsbezogene Verantwortung aktiv wahrnehmen und die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung in Betracht ziehen. So können Reputationsschäden begrenzt und unter Umständen die Verhängung einer Geldbuße vermieden oder zumindest verringert werden. Darüber hinaus sieht die Novelle ein zivilrechtliches Haftungsprivileg vor sofern Kronzeugen die zu verhängende Geldbuße erlassen wurde.

Die Veröffentlichung interner Ermittlungen durch das Unternehmen wird medial besser aufgenommen werden, als eine Mitteilung der Wettbewerbsbehörde über die Einleitung eines Kartellrechtsverfahrens. Sowohl für eine Kronzeugenerklärung, als auch die Verteidigung im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach den §§ 37a ff KartG ist die detaillierte Aufarbeitung des gesamten Sachverhalts und der damit verbundenen Dokumente unabdingbar.

Unsere Unterstützungsleistungen

Durch die langjährige Erfahrung unseres Teams können wir Sie zum Thema Kartellrechts-Compliance professionell unterstützen.

Präventive Maßnahmen

  • Durchführung interner Compliance-Reviews zu ausgewählten Mitarbeitern oder Fachbereichen
  • Identifikation bestehender Prozesse und relevanter Datenquellen durch unseren datengetriebenen und prozessorientieren Ansatz
  • Bereitstellung und Betreuung einer eDiscovery-Plattform zur effizienten Durchsicht und raschen Analyse großer Datenmengen
  • Evaluierung der internen Prozesse und der IT-Infrastruktur hinsichtlich der Anforderungen der internen Compliance bzw. der Anforderungen im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung
  • Optimierung der internen Prozesse bzw. Schnittstellen mit Dienstleistern, um Hausdurchsuchungen mit möglichst geringer Auswirkung auf den Geschäftsbetrieb abzuwickeln.
  • Optimierung der internen Datenablagen und Strukturen, um Zufallsfunde zu reduzieren.
  • Durchführung eines Mock Dawn Raids (simulierte Hausdurchsuchung) zur Vorbereitung auf den Ernstfall und Ableitung von Handlungsempfehlungen

Reaktive Maßnahmen

  • Unterstützung beim Incident Response Management im Zuge einer Hausdurchsuchung durch erfahrene Mitarbeiter
  • Good Practices und Bereitstellung von Checklisten, Formularen, etc.
  • Durchführung von computerforensischen Datensicherungen und Sicherstellung der Beweiskette
  • Bereitstellung einer eDiscovery-Plattform mit Zugang für Mitarbeiter, Rechtsbeistand und Behörden
  • Dokumentation sämtlicher durchgeführter Handlungen