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BREXIT: Auswirkungen und Szenarien

Der Brexit ist derzeit in aller Munde. Theresa May, die neue Premierministerin, hat den Austrittsantrag für Beginn des Jahres 2017 in Aussicht gestellt. Das ergibt für Unternehmen einen Zeithorizont von 2,5 Jahren voller Unsicherheiten. Jüngste Presseberichte gehen bereits von einer erheblichen Rezession in Großbritannien aus.

In diesem Beitrag möchten wir, auch wenn es schwer abschätzbar bleibt, mögliche zukünftige Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU erörtern. Denn, je höher die Unsicherheit ist, umso wichtiger ist es, bereits jetzt mit Vorbereitungen auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen zu beginnen.

Die Implikationen für Unternehmen reichen vom Handel (Import/Export), über Direktinvestitionen bis hin zum Aufenthaltsrecht für die Mitarbeiterentsendung. Für Großbritannien gilt es womöglich eine Unzahl an Handelsabkommen neu zu verhandeln. Im Verhältnis zur EU und dessen Staaten stehen unserer Ansicht nach Großbritannien die folgenden Varianten zur Verfügung:

  1. Modell Norwegen: Wirtschaftlich die einfachste und für Unternehmen die beste Variante. Im Grunde verzichtet Großbritannien lediglich auf die politische Mitsprache, bekommt jedoch weiterhin vollen Marktzugang in die EU und auch gegenüber Drittstaaten innerhalb der europäischen Abkommen gewährt. Dies wäre inklusive Arbeitnehmerfreizügigkeit und (als einziges Modell) vollem Marktzugang der britischen Banken in die EU. Entsprechend rasch könnte diese Variante umgesetzt werden. Jedoch bedeutet das, dass das Land weiterhin Beitragszahlungen an die EU zu leisten hätte. Wobei es fraglich ist, ob hier der sogenannte Britenrabatt weiterhin zur Anwendung kommt. Politisch widerspricht dies jedoch den Austrittsmotiven und Versprechungen der britischen EU Gegner. Daher werten wir diese Variante als sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher wäre noch der von Finanzminister Schelling in Spiel gebrachte vollständige Verbleib Großbritannien in der EU – nach Abschluss der Verhandlungen und entsprechenden Einsicht das man lediglich Mitsprache verliert.
  2. Modell Schweiz: Großbritannien schließt mit der EU eine Reihe von bilateralen Verträgen ab. Die EU garantiert den Zugang zum gemeinsamen Markt und kann mit anderen Ländern ebenfalls selbstständig Freihandelsabkommen abschließen. Jedoch ist dieser Prozess sehr langwierig und Großbritannien müsste weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU anwenden, während seine Banken den begehrten EU Pass verlieren. Da die EU hier keinesfalls ein Exempel für ein Trittbrettfahrertum der vorteilhaftesten Bestimmungen für Nicht EU Mitglieder (Nur Rechte, keine Pflichten) etablieren möchte, wohl unwahrscheinlich. Die Freizügigkeit einzuschränken ist derzeit ebenfalls eine Bestrebung der Schweiz, wobei die EU hier wenig Entgegenkommen signalisiert und seine Verhandlungsposition wegen Großbritannien nicht schwächen möchte. Daher werten wir diese Variante als ein wahrscheinliches Planspiel der britischen Politik, wobei es am Unwillen der EU zum Entgegenkommen in Kernelementen, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, scheitern könnte. Auch wenn derzeit beobachtet werden kann, dass Großbritannien in bilateralen Gesprächen versucht, das Aufenthaltsrecht ihrer Staatsbürger (in einzelnen EU Staaten) gegen das Aufenthaltsrecht der Bürger dieser EU Staaten in Großbritannien „einzutauschen“.
  3. Modell Türkei: Großbritannien  etabliert eine Zollunion mit der EU, wobei einige Bereiche ausgeklammert bleiben.  In den meisten Bereichen müsste weiterhin die Zollpolitik der EU gegenüber Drittstaaten angewendet werden. Dabei hätte Großbritannien jedoch keinen Einfluss auf die Zollpolitik der EU und würde ebenfalls keinen garantierten Zugang in Drittmärkte bekommen. Ebenso gäbe es keinen EU Pass für die britischen Banken. Gleichzeitig entfiele die Möglichkeit, eigene Freihandelsabkommen zu verhandeln. Auf Basis jüngster Wortmeldungen in Österreich könnte es im Bereich der Türkei in nächster Zukunft ebenfalls zu neuen Entwicklungen kommen.
  4. Modell Handelsabkommen: Großbritannien vereinbart mit der EU ein Freihandelsabkommen und kann ebenfalls mit anderen Ländern selbstständig Freihandelsabkommen abschließen. Zölle wären hier nicht wirklich ein Thema, während die britischen Banken den begehrten EU Pass verlieren. Gleichzeitig müsste Großbritannien quasi sofort mehrere Handelsabkommen mit vielen verschiedenen Staaten innerhalb von zwei Jahren verhandeln, wobei solche Verhandlungen in der Regel zwischen ein bis zehn Jahre dauern.
  5. Meistbegünstigungsklausel: Man verzichtet darauf, gemeinsame Standards zu verhandeln, gleichzeitig würde man mit der Zollpolitik der EU konfrontiert werden und somit Zollausländer werden. In diesem Modell ist ebenfalls davon auszugehen, dass es zu nichttarifieren Handelshemmnissen kommt.
  6. Neues Modell Großbritannien: Jetzt bleibt noch die Option, dass Großbritannien und die EU ein völlig neues Model erfinden. Dabei könnte unserer Einschätzung nach für einige Jahre das Modell Norwegen als Übergangslösung– für alle gesichtswahrend – ab 2019 zur Anwendung kommen, um Großbritannien Ruhe und Zeit für das Modell Handelsabkommen zu verschaffen. Unseres Erachtens ist dies eine durchaus mögliche Option, weil eine für beide Seiten pragmatische Lösung. Die EU würde offiziell keine Konzessionen eingehen und gleichzeitig Austrittsmodelle als entsprechend inhaltslos positionieren. Auf der anderen Seite könnte  Großbritannien sein Austrittsversprechen rasch wahrmachen. Gleichzeitig könnte man  mit Verweis auf den Verhandlungsumfang der Handelsabkommen und Schutz der eigenen Wirtschaft den verzögerten Austritt ála Modell Norwegen bei seinen eigenen Bürgern glaubwürdig positionieren.  Damit würde die wichtige Komponente der Planbarkeit für dieWirtschaft wieder hergestellt werden.

Mitarbeiterentsendungen: Mehrere hundert österreichische Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Für die dorthin entsandten Mitarbeiter wird der Brexit bis voraussichtlich Anfang 2019 keine gesetzlichen Folgen haben. Solange der Austritt nicht endgültig vollzogen ist, gilt hinsichtlich der sozialen Absicherung der nach Großbritannien entsandten Mitarbeiter weiterhin die einschlägige EU-Verordnung. Nach dem Brexit, es sei denn das Modell Norwegen kommt zur Anwendung, müsste Großbritannien mit den EU Staaten inklusive Österreich alle relevanten Bereiche neu verhandeln. Es ist davon auszugehen, dass sich die Entsendepraxis nach Großbritannien grundlegend ändern wird.

Steuern: Folgende Steuerthemen könnten vom Brexit betroffen sein:

  • Umsatzsteuer auf Lieferungen zwischen Österreich und Großbritannien
  • Lizenz- und Zinszahlungen von einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft in Großbritannien (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie),
  • Dividendenzahlungen von einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft in Großbritannien (Mutter-Tochter-Richtlinie),
  • Verschmelzungen von Gesellschaften mit Sitz in Österreich und Großbritannien.
  • Überführung von Wirtschaftsgütern von österreichischen Stammhäusern in ausländische Betriebsstätten (Sofortbesteuerung vs. Stundung)

 

Rechtsformwahl: Von österreichischen Unternehmen genutzte Gesellschaftsformen, wie die englische Limited und die Public Limited Company dürften in Zukunft an Attraktivität verlieren, da diese Gesellschaften dann als Drittstaatgesellschaften gelten werden. Im Licht jüngster Entwicklungen in der Gruppenbesteuerung ein ebenfalls nicht zu vernachlässigender Aspekt. Aber auch hier gilt: Einzelheiten bleiben dem finalen Trennungsablauf, der Ausgestaltung in bilateralen Abkommen sowie der zu erwartenden Häufung an Fällen der Rechtsprechung durch zuständige Gerichte vorbehalten.

Unser Tipp

Österreichische Unternehmen sollten nicht in Aktionismus verfallen, sondern die möglichen Folgen des Brexit auf ihr Geschäftsmodell in Ruhe analysieren. Gerne erörtern wir gemeinsam mit Ihnen, ob für Sie und Ihr Unternehmen im Zuge des Brexits Handlungs- bzw. Vorbereitungsbedarf besteht, um möglichst zeitgerecht und wirtschaftlich optimal reagieren zu können.

Für Fragen steht Ihnen Ihr Ansprechpartner bei Grant Thornton Unitreu und Mag. Jürgen Töglhofer, +43 1 26 26 2-832, juergen.toeglhofer@at.gt.com jederzeit gerne zur Verfügung.

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